Bundesgesetzblatt muss weiterhin in Print-Version möglich sein

Die Österreichische Staatsdruckerei übernahm mit Juli den Bereich Digitaldruck der Wiener Zeitung

Wien (OTS) - Damit kann das Unternehmen, das seit 1804 ein komplettes Leistungsspektrum im Bereich des hochwertigen Sicherheitsdruckes anbietet, seine Produktlinie ergänzen. Zu den bekannten Artikeln der ÖSD zählen Briefmarken, Personaldokumente, Wertpapiere und der neue Österreichische Personalausweis.

Bundesgesetzblätter, Rechnungshofberichte und weitere 500 verschiedene Produkte werden am digitalen Weg gedruckt. Der Bereich "Digitaldruck" stellt nun ein zusätzliches Geschäftsfeld für die im Jahr 2000 privatisierte Österreichische Staatsdruckerei dar.

Doch ohne einer gedruckten Version der Bundesgesetzblätter wäre mit einigen Problemen zu rechnen. Denn auch wenn der öffentliche Bereich gar nicht anders kann, als Abläufe zu vereinfachen und das Internet als ideales Mittel dazu verwendet, muss die derzeitige Situation des WWW realistisch gesehen werden. Nach Untersuchungen benützen derzeit nur 12 % der Österreicher das Internet. Das wäre es nicht sinnvoll, den verbleibenden 88 % den Zugang zum Recht zu verwehren.

Die tatsächliche Praxis sieht nämlich anders aus: nach dem Beschluss eines Gesetzes im Parlament gilt dies erst ab der Veröffentlichung als rechtsverbindlich. So hat beispielsweise der User beim Absturz des Internets - derzeit an der Tagesordnung - keine Möglichkeit, in ein neues Gesetz einzusehen. Daher muss auch weiterhin die telefonische Bestellung von gedruckten Bundesgesetzblättern bei der Staatsdruckerei möglich sein.

Auch bei Vorreitern im Bereich E-Government wie Schweden oder der Schweiz gilt nur die gedruckte Version der Gesetze als rechtsgültig.

Dr. Johannes Strohmayer, Aufsichtsratsvorsitzender der Österreichischen Staatsdruckerei: "Derzeit gibt es rd. 15.000 Abonnenten der Bundesgesetzblätter. Die ÖSD geht davon aus, dass der größte Teil davon trotz Internet erhalten bleibt. Beim digitalen Druck der Bundesgesetzblätter müssen die Kriterien wie Sicherheit und der Zugang zum Recht für jeden Österreicher im Vordergrund stehen. Das heißt aber auch, dass eine Veröffentlichung im Internet notwendig ist. Druck- und Internetversion müssen parallel nebeneinander laufen."

Gemeinsam mit der Österreichischen Regierung werden bereits E-Government Lösungen, wie z.B. der neue Personalausweis, angeboten.

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