Lohnsteuer senken - ohne neue Belastungspakete!

Linz (AKO) Die Arbeitnehmer sind die Hauptbetroffenen der Belastungspakete seit 2000: Durch Steuererhöhungen und Kürzungen von Sozialleistungen betragen die Belastungen der Arbeitnehmer, Kranken und Pensionisten alleine im heurigen Jahr 2,85 Mrd. € (39,2 Mrd. Schilling). Jetzt ist zudem auch klar, dass die Leute nur belastet wurden und das wichtigste Marketingziel der Regierung, das Nulldefizit, auch nicht erreicht wird.

Die Konjunktur wurde aber mit den Belastungspaketen zusätzlich geschwächt und der Anstieg der Arbeitslosigkeit forciert statt gebremst. Zur Stabilisierung des Wirtschaftsaufschwungs ist daher eine Stärkung der Kaufkraft notwendig - durch eine Lohnsteuersenkung statt Senkungen von Lohnnebenkosten oder Gewinnsteuern. Letztere würden zur notwendigen Stabilisierung der Konjunktur nichts beitragen.

Weiters würde die Lohnsteuerbelastung ohne Senkung im Jahr 2003 Rekordwerte erreichen. Es ist für die Arbeitnehmer mehr Steuergerechtigkeit notwendig, denn Österreich ist eine Steueroase für große Vermögen und Spekulationsgewinne.

Der Grund für Zurückbleiben der privaten Konsumausgaben wird klar, wenn das schlechte Wachstum der realen Löhne in den letzten Jahren betrachtet wird: Während die Produktivität je Erwerbstätigen seit 1994 bis 2003 um 17 Prozent steigen wird, werden die realen Bruttolöhne in diesem Zeitraum hingegen nur um sieben Prozent und die realen Nettolöhne gar nur um fünf Prozent steigen!

Die AK fordert eine Senkung der Lohnsteuer um 50 bis 60 Euro monatlich. Weiters müssen die ungerechte Besteuerung der Unfallrenten und die Verschärfungen bei der Besteuerung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen, von Vergleichssummen, Zahlungen aus dem Insolvenzfonds wieder korrigiert werden.

Spezielle Steuerentlastungen sind auch für Pendler (Erhöhung der Pendlerpauschale), für Außendienstmitarbeiter (Kilometergeld, Einführung einer Werbungskostenpauschale) und für Bezieher von kollektivvertraglichen Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen und von Nachtarbeitszulagen erforderlich.

Durch die gestärkte Massenkaufkraft würde die Lohnsteuersenkung zu einem Drittel wieder andere Steuereinnahmen bewirken. Auch gibt es genügend Löcher im österreichischen Steuersystem, wodurch bestimmte Einkommen nicht oder nur gering steuerlich erfasst werden. Eine Senkung ist daher ohne neue Belastungspakete und ohne höhere Schulden möglich.

Die Lohnsteuersenkung kann beispielsweise durch
die notwendige Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und der Steuerhinterziehung,
die Eintreibung fälliger Steuerschulden,
die Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf große Privatvermögen über 400.000 €
die Abschaffung der Steuerprivilegien von Privatstiftungen,
die Besteuerung von Spekulationsgewinnen und eine
Solidarabgabe auf Millionärseinkommen
finanziert werden.

Statt die Sozialbeiträge zu senken, sollen diese von der gesamten Wertschöpfung berechnet werden.

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