WKÖ verlangt innovative Strategien für den Klimaschutz

Schwarzer: Klimaschutzziele ohne Kooperation mit der Wirtschaft nicht erreichbar - Studie analysiert Auswirkungen des Emissionshandels auf österreichische Wirtschaft

Wien (PWK555) - Ohne eine intensive Zusammenarbeit des Staates mit der Wirtschaft werden nach Einschätzung Stephan Schwarzers, Leiter der Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik der Wirtschaftskammer Österreich, die äußerst amibitionierten Ziele Österreichs zur Reduktion der CO2-Emission im Rahmen des Kyoto-Protokolls nicht zu erreichen sein. Innovative Instrumente zur Wirtschaftsförderung, wie Energiechecks und "Anschub"-Förderungen, seien jetzt gefragt, um Österreichs Unternehmen dabei zu helfen, "kyotofit" zu werden. Für die großen "Player" sollten vorbereitende Schritte zur Installierung eines CO2-Managements unterstützt werden, regte Schwarzer am Montag in einem Pressegespräch zum Thema "Emissionshandel in der EU - Auswirkungen auf die Wirtschaft" an.

Christian Plas, Geschäftsführer der "Denkstatt Umweltberatung", stellte die wesentlichen Ergebnisse der von der WKÖ in Auftrag gegebenen Studie "Emissionshandel: Belastungen vermeiden - Chancen nützen" vor. Wie er erklärte, sei der Emissionshandel "ein ökonomisches Instrument, um ökologische Ziele zu erreichen". Der umweltpolitische Sprecher der Bundessparte Industrie, Oliver Dworak, betonte, dass das Kyoto-Ziel einen flexiblen Instrumenten-Mix erfordere. Der Emissionshandel selbst dürfe nicht zur Investitionsbremse werden. Besonders warnte Dworak vor unnötiger Bürokratie ("Kyotokratie") sowie vor übermäßigen Belastungen heimischer Unternehmen bei der Verteilung der Emissionszertifikate.

Zur Erreichung der im Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtung zur EU-weiten CO2-Reduktion von 8 % gegenüber 1990 bis zum Zeitraum 2008-2012 soll, wie Schwarzer festhielt, nach den aktuellen Plänen der Europäischen Kommission bereits 2005 ein gemeinschaftsweiter Handel mit Emissionsrechten eingeführt werden.

In Österreich werde, so Schwarzer weiter, ein beträchtlicher Teil der Industrieunternehmen in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Konkret wird mit 170 bis 200 Großemittenten aus dem Sektor Industrie gerechnet. In diesem Zusammenhang wird sich die WKÖ vor allem dafür einsetzen, bei der ersten Verteilung der Emissionsrechte eine Benachteiligung der heimischen Industrie zu vermeiden. "Early actions", also frühzeitige Investitionen von Unternehmen, die bereits große Anstrengungen auf diesem Gebiet unternommen haben, dürften nicht bestraft werden. Bei der Festlegung der Zielvorgaben für die Emissionsreduktion sollen internationale Benchmarks herangezogen werden. Die Betriebe selbst sind gefordert, ihre betrieblichen Strategien zu optimieren.

Die Latte für die CO2-Reduktion liegt für Österreich bei 13 Prozent. "Damit tragen wir, im Vergleich zur EU-weit geplanten Senkung des CO2-Ausstoßes um 8 %, überproportional zur Erreichung des Kyoto-Zieles bei", erklärte Plas. Um diese Vorgabe realistischerweise erfüllen zu können, sind neben den Einsparungen der Industriebetriebe auch massive Anstrengungen zur CO2-Reduktion in den Bereichen Verkehr und Raumwärme zu unternehmen, gibt Dworak zu bedenken. Hier seien dringend Maßnahmen der Regierung gefordert um die Althaussanierung in Schwung zu bringen. Nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Europäische Union und alle Mitgliedsstaaten am 31.5.2002 wird dessen Inkrafttreten bis Mitte 2003 wahrscheinlich. Dann bleiben noch eineinhalb Jahre bis zur Einführung der Richtlinie über den Emissionshandel im Jahr 2005. (hp)

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