Edlinger will Steuerreform mit Abschaffung von Steuerprivilegien finanzieren

Nulldefizit gescheitert - Grasser ist "schlechter Oberbuchhalter"

Wien (SK) Die Forderung der SPÖ nach einer Steuerreform per 1. 1. 2003 im Ausmaß von drei Milliarden Euro erneuerte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Montag in einer Pressekonferenz. Finanziert werden soll die Reform neben dem Verzicht auf Mehrausgaben für Bundesheer und Landwirtschaft durch die Abschaffung von Steuerprivilegien. Edlinger nannte dabei die Abschaffung des Stiftungsprivilegs, die Wiedereinführung einer Spekulationssteuer auf Aktiengewinne, Ausweitung der Kapitalverkehrssteuer und Streichung der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Aktienoptionen. Darüber hinaus soll sich die Steuerreform im Ausmaß von 25 bis 30 Prozent über die Umwegrentabilität einer gestiegenen Massenkaufkraft selbst finanzieren. "Ich kann mir vorstellen, dass man eine Steuerreform dann finanzieren kann, wenn man denen gibt, die es brauchen und denen nimmt, die es haben", unterstrich Edlinger. Dass etwa Stiftungen niedriger besteuert sind als Sparbücher ist für den SPÖ-Abgeordneten nicht einzusehen: "Warum wird die Jetti-Tante mit ihrem Sparbuch schlechter behandelt als Prinzhorn und Bartenstein mit ihren Stiftungen?" ****

Die SPÖ will, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch eine Steuerreform wieder mehr Kaufkraft haben, wodurch die Nachfrage angekurbelt würde. Zudem sollen Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur getätigt werden. Aufbauend auf der derzeitigen Budgetsituation und trotz Rekordsteuerquote und "Sozialdemontage" gebe es Bereiche, wo massive Steuerprivilegien vorherrschen.

Dazu zählt Edlinger das Stiftungsprivileg. Zinserträge, Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Stiftungen sollten deshalb mit Kapitalerträgen aus Sparbüchern gleichgestellt werden. Sparbuchzinsen werden derzeit mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer besteuert, Zinserträge aus Stiftungen seien dagegen nur mit 12,5 Prozent besteuert und Dividenden sowie Veräußerungsgewinne aus Stiftungen seien sogar steuerfrei. Edlinger forderte weiter eine Wiedereinführung der Spekulationssteuer auf Aktiengewinne und zusätzliche Gewinnen aus Währungsgeschäften in der Höhe von 25 Prozent. Edlinger glaubt, dass erst wieder mehr Geld in die reale Wirtschaft fließen werde, wenn Spekulation unattraktiver gemacht werde.

Darüber hinaus sprach sich der SPÖ-Budgetsprecher für eine Ausweitung der Kapitalverkehrssteuer auf Devisenkäufe- und Verkäufe (Devisenumsatzsteuer) aus. Käufe und Verkäufe anderer Währungen hätten innerhalb der europäischen Währungsunion nicht mehr die Bedeutung wie früher, weil sich der Großteil des Waren- und Dienstleistungshandels innerhalb des Währungsgebietes abspiele. Eine Devisenumsatzsteuer folge der Idee der "Tobin-Tax", die auf EU-Ebene diskutiert werde. Als vierten Punkt nannte Edlinger die Streichung der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Aktienoptionen (Stock Options). Auch die österreichische Regierung habe 2001 ein Gesetz beschlossen, das die Steuerfreiheit für Gewinnen aus Aktienoptionen vorsieht. In Stock Options sieht Edlinger aber die Ursache dafür, dass weltweit für Manager Aktienkurse wichtiger als Arbeitsplätze geworden seien.

Für Edlinger werden die "Ergebnisse der verfehlten Wirtschafts- und Budgetpolitik der Bundesregierung immer sichtbarer": Das Haupziel Nulldefizit werde klar verfehlt, trotz Belastungspaketen und Rekordsteuerquote. In Sachen Steuerreform ortet der SPÖ-Abgeordnete bei der Regierung eine "innere Zerrissenheit", Aussagen zur Reform würden "immer diffuser". Anstatt Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben, sei Grasser "ein Oberbuchhalter - und noch dazu ein schlechter". Edlinger erklärte, er habe 1997 das Budget mit einem Defizit von 5,2 Prozent übernommen und 2000 mit 2,1 Prozent übergeben. Am Ende der Legislaturperiode werde Grasser trotz Rekordsteuerquote und sozialer Belastungen mit demselben Defizit dastehen, wie er es übernommen hat, prognostizierte Edlinger. Die Regierung wolle nun der Bevölkerung weismachen, dass die Steuerreform aufgrund externer Faktoren nicht leistbar sei. Vielmehr habe man es aber mit einer "hausgemachten Krise in der Budgetsituation zu tun".

Die Steuern lägen heute auf Rekordniveau, seit die Regierung im Amt ist, seien sie um 20 Prozent erhöht worden, kritisierte Edlinger. Österreich verfüge heute über die höchste Steuerquote in der Geschichte unseres Landes: 45, 6 Prozent bzw. 47 Prozent nach EU-Berechnung. Die Österreicher hätten dazu noch massive Einkommensverluste und vier Belastungspakete in Kauf nehmen müssen. Im EU-Vergleich ist Österreich Letzter bei der Einkommensentwicklung und Vorletzter beim Wirtschaftswachstum. Die Belastungspolitik der Regierung hätte noch ihr übriges dazu beigetragen, so Edlinger. (Schluss) hm

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