ÖÄK zu Chipkarten-Inkasso: Täglich neue Vorschläge kontraproduktiv

Mit Gesetz vollendete Tatsachen geschaffen - Einrichtung einer Arbeitsgruppe angeregt

Wien (OTS) - Bezug nehmend auf ein Interview mit Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck in der APA macht die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) darauf aufmerksam, dass mit der Verabschiedung der 60. ASVG-Novelle das Chipkarten-Inkasso durch die Ärzte bereits gültiges Gesetz geworden ist und damit ohne vorherigen Dialog mit den Ärzten für diese bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Es sei unverständlich und der Sache in höchstem Maße abträglich, dass seitens des Gesetzgebers zunächst Fakten geschaffen würden und dann nachträglich Diskussionen über deren Abänderung geführt werden sollten, heißt es seitens der ÖÄK. Sinnvoll wäre ein Dialog im Vorfeld gewesen, in dessen Rahmen man Detailprobleme mit der Einhebung der Chipkartengebühr abklären hätte können. Für einen solchen Dialog hätte man sich ausreichend Zeit lassen können, da die Einführung der e-Card erst im Zeitraum 2004/2005 erfolgen solle.

Nun seien die Ärzte mit der Tatsache konfrontiert, dass das geplante Inkasso für die Ordinationen zu einer erheblichen bürokratischen Belastung zu werden drohe, betont die Österreichische Ärztekammer. Denn nicht jeder Patient werde mit seinen 10 Euro zum Arzt kommen, sondern es werde ein Mahnwesen eingeführt und eine eigene Buchhaltung geschaffen werden müssen. Außerdem müssten Ausnahmen von der Gebühr sorgfältig recherchiert und dokumentiert werden, wobei nach der Erfahrung mit der Ambulanzgebühr zu beachten sei, ob zu der derzeitigen Regelung nicht noch weitere Ausnahmen dazu kämen, stellt die Österreichische Ärztekammer fest.

Selbstverständlich stünde die Ärztekammer konstruktiven neuen Vorschlägen aufgeschlossen gegenüber. Es würde in diesem Zusammenhang sehr begrüßt, wenn es hier zu einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Ministerium käme, in dessen Rahmen Einwände und Vorschläge ausgetauscht werden könnten.

Im Übrigen seien innerhalb der Ärztekammer derzeit keine von Staatssekretär Waneck angesprochenen "großen Probleme" oder "internen Schwierigkeiten" bekannt. Probleme gebe es höchstens mit derzeitigen Gesundheitspolitik, die bisher keine nachhaltigen Reformen für das Gesundheitssystem vorlegen konnte, stellt die Österreichische Ärztekammer klar.

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