Lunacek: Ferrero-Waldners Träume von EU-freundlicher FPÖ

Freiheitliche Realität besteht aus Veto-Drohungen und Treffen mit rechtsextremen Europagegnern

Wien (OTS) "Außenministerin Ferrero-Waldner hat offenbar die Hoffnung zum Prinzip der Politik erhoben, wenn sie davon ausgeht, dass die Freiheitlichen kein Veto gegen die EU-Erweiterung einlegen werden. Sie verkennt, dass ihre Hoffnung keine Basis in der Wirklichkeit hat. Ihr Pochen auf den Koalitionsvertrag und ihr Glaube, daß die Freiheitlichen diesen einhalten werden, wird ständig durch Aussagen und Handlungen der freiheitlichen Regierungsmitglieder konterkariert. Es sei nur an das jüngste Treffen Haiders mit dem Vlaams Blok und der Lega Nord erinnert", so Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen.

Ferrero-Waldner ist offensichtlich nicht in der Lage, eine gemeinsame Regierungslinie zustande zu bringen. Das zeigt sich auch an der halbherzigen Erweiterungskampagne, die derzeit läuft. Diese Kampagne ist nämlich, offensichtlich auf Druck der Freiheitlichen, sehr zweideutig gestaltet. Das kleine n vor EU (‚nEU’) kann genauso gut als NEIN zur EU gedeutet werden. Das war eine Konzession an die FPÖ. Zudem fehlt das EU-Logo, obwohl die Kampagne von der Eu mitfinanziert wurde.

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