Konecny: Haider hat wiederholt die Unwahrheit gesagt

Wien (SK) "Sowohl Bundeskanzler Schüssel als auch FP-Chefin Riess-Passer haben im Zuge der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ im Bundesrat Jörg Haiders Aussage, der Privilegienvertrag Gauggs sei von ihnen ausverhandelt worden, dezidiert zurückgewiesen. Damit ist nur mehr eine Schlussfolgerung möglich: Haider hat zum wiederholten Male die Unwahrheit gesagt", betonte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratafraktion Albrecht K. Konecny am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Haider, der scheinbar nicht nur Kärnten, sondern auch die gesamte Bundesregierung in seiner Geiselhaft hat und sich offensichtlich nicht bewusst ist, dass sich auch Landeshauptleute an rechtsstaatliche Normen und Grundprinzipien zu halten haben, manifestiert damit einmal mehr, dass er in keinster Weise fähig ist, eine staatstragende Funktion einzunehmen", so Konecny.

"Haider gerät außer Rand und Band und Schüssel schweigt gemeinsam mit Riess-Passer. Haider fährt nach Bagdad zu Diktatoren und lässt sich von einem die Menschenrechte verachtenden Regime feiern; Haider lädt rechtspopulistische Politiker nach Kärnten, um eine neue Basis für eine Rechtsaußenpolitik in Europa zu schaffen. Und das alles passiert in seiner Eigenschaft als Privatperson. Nebenbei erklärt Haider, Riess-Passer und Schüssel hätten einen Vertrag bezüglich Gauggs Posten in der PVA verhandelt und diese weisen Haiders Aussagen zurück. Wahrscheinlich hat Haider auch diese Aussage als Privatmann getätigt und ist somit auch hier politisch nicht zur Verantwortung zu ziehen", argwöhnt Konecny, der die Bundesregierung auffordert, sich vom einfachen Parteimitglied Haider zu distanzieren und den Rücktritt Haiders fordert. (Schluss) ml/mm

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