Bures: Waneck bestätigt Perspektivenlosigkeit der blau-schwarzen Gesundheitspolitik

Willkür bei Ambulanzgebühr-Ausnahmen offenkundig

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bestätigt Gesundheitsstaatssekretär Waneck im APA-Interview in unmissverständlicher Deutlichkeit die Hauptkritikpunkte der SPÖ an der Gesundheitspolitik der Regierung: "Blau-Schwarz agiert in der Gesundheitspolitik ohne Perspektive, die Regierung rettet sich von einem Tag in den nächsten - und gibt sich damit vollauf zufrieden." Wanecks Selbstzufriedenheit, wonach mit der 60. ASVG-Novelle die Finanzierung "für jetzt" gelöst sei, sei "ein entlarvendes Eingeständnis dafür, dass die Regierung nicht im Stande ist, unser Gesundheitssystem weiterzuentwickeln und für die Zukunft zu sichern, so Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin forderte anstelle der mit der 60. ASVG-Novelle vorgenommenen "Momentlösung" eine nachhaltige Lösung der Finanzierung des Gesundheitssystems. Es gehe um die Sicherung, Modernisierung und notwendige Weiterentwicklung des Gesundheitssystems. Die Qualität der Gesundheitsversorgung dürfe nicht vom jeweiligen Einkommen abhängig sein, erteilte Bures dem blau-schwarzen Weg in Richtung Zwei-Klassen-Medizin eine Absage. "Die SPÖ steht für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig vom Einkommen", so Bures.

Erstaunlich ist für Bures weiters, dass selbst Waneck bereits damit rechnet, dass die Ausnahmeregelung bei den Ambulanzgebühren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht hält - und damit die Unsachlichkeit der Ausnahmeregelung eingesteht. "Bei der Definition der Ausnahmen von der Ambulanzgebühr ist die Regierung völlig willkürlich vorgegangen", so Bures, es sei von niemandem nachvollziehbar, warum beispielsweise bei der Chemotherapie keine Ambulanzgebühr zu entrichten ist, bei einer langwierigen Behandlung von Multipler Sklerose aber schon. "Das ist nicht nur unsozial, sondern auch gleichheitswidrig", so Bures. Waneck sollte aus seiner neu gewonnenen Erkenntnis die Konsequenzen ziehen und für eine Aufhebung der Ambulanzgebühren sorgen. Er müsse seine politische Verantwortung wahrnehmen und nicht darauf warten, bis der Verfassungsgerichtshof die Fehler der Regierung korrigiert.

Abschließend bekräftige die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ihre grundsätzliche Ablehnung der Ambulanzgebühren: "Die Ambulanzgebühren sind gesundheitspolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch untragbar", so Bures. Es gebe keinen Finanzierungseffekt, keinen Lenkungseffekt, dafür aber einen umso größeren Belastungseffekt. (Schluss) se

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