Petrovic: Prölls Stadler-Kritik unglaubwürdig und reichlich spät Utl: Einrichtung eines nö. Volksanwalts löst Problem nicht

Wien (OTS) "Eine lange, zu lange Reaktionszeit, nämlich fast ein Monat, hat der nö. Landeshauptmann und Steigbügelhalter für die Koalition der ÖVP mit der FPÖ gebraucht, um auf die unerträglichen Aussagen von FP-Volksanwalt Stadler zu reagieren. Das ist hochgradig unglaubwürdig, zumal die gesamte ÖVP, inklusive der niederösterreichischen Abgeordneten im Parlament eine Verurteilung der Aussagen Stadlers, wie das die Grünen gefordert haben, abgeschmettert hat. Entweder hat Pröll in der ÖVP nichts zu sagen oder seine Aussagen sind Sommertheater-Donner, dessen Grollen nur kurz währen wird", kritisiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, die gestrigen Aussagen von LH Pröll. Auch die von Pröll angedachte Lösung gehe am Problem vorbei. Alles andere als ein Rücktritt Stadlers sei inakzeptabel.

Das rechtsextreme Treiben der FPÖ, von den Aussagen des Herrn Windholz (‚Unsere Ehre heißt Treue’) bis zum Kranichburgtreffen im vergangenen November, an dem die Spitze des europäischen Rechtsextremismus in Niederösterreich beteiligt war, hat keinerlei Reaktionen bei Pröll ausgelöst.

Stadler nun durch einen niederösterreichischen Volksanwalt die Agenden zu entziehen, wie Pröll vorschlägt, ist kein Ausweg. Ein Landesvolksanwalt kann nur für Landesmaterien zuständig sein, er hat keine Zuständigkeit für Bundesmaterien. Genau das ist aber das Problem, denn Stadler ist für die sensiblen Materien Fremdenrecht, Justizpolitik, Wehrdienst- und Zivildienstangelegneheiten zuständig. "Es gibt nur einen gangbaren Ausweg: Stadler muß zum Rücktritt gedrängt werden", so Petrovic.

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