Wiener Grüne: NEIN ZU ABFANGJÄGER - HINGEHEN UND UNTERSCHREIBEN

"Die Wiener Grünen würden sich über eine hohe Beteiligung am Volksbegehren gegen den Ankauf von Abfangjägern freuen", umreißt der Landessprecher der Wiener Grünen Albert Steinhauser seine Position zu dem heute beginnenden Antiabfangjägervolksbegehren.

Die Grünen selbst fordern eine Volksabstimmung. "Das Ergebnis eines Volksbegehrens ist leider nicht verbindlich", bedauert Steinhauser. Die Wiener Grünen vermuten, dass die blauschwarze Koalition in ihrer Selbstherrlichkeit das Ergebnis des Volksbegehrens wenig beeindrucken wird. "Nur eine verbindliche Volksabstimmung hätte wirklich klären können, was die ÖsterreicherInnen wollen. Dazu fehlt der Bundesregierung aber der Mut", resümiert Steinhauser.

Die Anschaffung von Abfangjägern ist eine Vorleistung für einen NATO-Beitritt mit umfassenden militärischen Aufgaben, den die Grünen aber strikt ablehnen", analysiert Steinhauser, den geplanten Abfangjägerdeal.

Für die Wiener Grünen ist der Kauf der Abfangjäger eine gigantische Geldvernichtungsaktion eines falschen blauschwarzen Prestigedenkens. "2,4 Milliarden Euro entsprechen den Einnahmen von 20 Jahren Studiengebühren, 16 Jahren Unfallrentenbesteuerung oder 32 Jahren Ambulanzgebühr", rechnet Steinhauser der Bundesregierung vor.

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