Gusenbauer: EU-Erweiterung gegen Rechtspopulisten durchsetzen

SPÖ-Vorsitzender am Camp der Europäischen JungsozialistInnen

Wien (SK) "Wenn es den Rechtsnationalisten in Europa gelingt, die EU-Erweiterung zu verhindern, wäre das ihr erster großer Erfolg auf europäischer Ebene", meinte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag in einer Diskussion zum Abschluss des Camps der Europäischen JungsozialistInnen (ECOSY) in Weißenbach am Attersee. Die FPÖ sei gegen den Beitritt zur EU und gegen den Euro gewesen, jetzt versuche sie die Erweiterung zu verzögern, so Gusenbauer. ****

Gusenbauer, der für die SPE an einem Strategiepapier gegen den Rechtspopulismus arbeitet, bezeichnete das Treffen von Vlaams Blok, Lega Nord und FPÖ in Kärnten als "äußerst gefährlich". Wenn es diese Kräfte schaffen, sich in den europäischen Institutionen zu etablieren, ist das Projekt der europäischen Institution gefährdet.

Der SPÖ-Vorsitzende sprach sich auch für eine Änderung in Struktur und Inhalten der EU-Politik aus. "Die Menschen haben nicht das Gefühl, von Europa zu profitieren". Die Sozialdemokratie habe daher eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik gegen den Widerstand der Konservativen durchzusetzen. Die SPE sei gegen ein "begrenztes Europa".

Zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik merkte Gusenbauer an, die EU müsse eine "zivilisierte Gegenmacht" zu den Vereinigten Staaten bilden. Dabei dürfe die Union aber "nicht mit ihrer Militärmacht beeindrucken", sondern für friedliche Konfliktvermeidung und eine stärkere Balance der Nord-Süd-Beziehungen stehen.

ECOSY-Präsident Jan Krims (Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs) betonte die Chancen, die sich aus dem europäischen Projekt ergäben. "Wir sind mit Sicherheit die europäischste Generation bisher. Es liegt an uns, ein demokratischeres und sozialeres Europa zu verwirklichen", so Krims. In diesem Zusammenhang sprach sich Krims dafür aus, Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum als gleichwertige Ziele neben der Preisstabilität zu definieren. "Gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik bekommen die BürgerInnen die Souveränität, die der Nationalstaat verliert, nur durch eine verstärkte europäische Integration zurück", so Krims. (Schluss) se/mp

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