Petrovic: Bei Wahlrecht setzen sich in SPÖ Stimmen der Vernunft durch Utl: Kampf gegen Rechtsextremismus muß inhaltlich gewonnen werden, nicht mit fragwürdigen Wahlrechtsänderungen

Wien (OTS) "Es ist beruhigend, daß sich in der SPÖ in der Wahlrechtsfrage die Stimmen der Vernunft durchsetzen. Damit wird selbst innerhalb der Sozialdemokratie dem Vorstoß nach Einführung des Mehrheitswahlrechts ein schnelles Ende beschieden und eine undemokratische Entwicklung, in der nur mehr zwei Parteien um das Vertrauen der WählerInnen rittern, verhindert", so Madeleine Petrovic, in Reaktion auf NR-Präsident Heinz Fischer, der sich für das Verhältniswahlrecht ausspricht.

Es sei zudem ein Zeichen von politischer Schwäche, rechtsextreme Parteien über das Wahlrecht schlagen zu wollen. Das zeige das inhaltliche Versagen der österreichischen Sozialdemokratie. "Inhaltlich hat die SPÖ jahrelang die freiheitlichen Forderungen in Regierungspolitik umgesetzt, um sie gleichzeitig verbal zu ohrfeigen. Das Scheitern dieser Politik sollte nun mit einer Wahlrechtsreform kaschiert werden. Das Aufkommen des Rechtsextremismus kann nur mit einer echten Integrationspolitik und einer zeitgemäßen Sozial- und Wirtschaftspolitik, die Menschen in Phasen von beruflichen Schwierigkeiten, Krankheiten und Kinderbetreuung nicht aufs Abstellgleis leitet, bekämpft werden", so Petrovic.

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