SCHWEITZER: Keine Belastungen, sondern Steuerreform

Wien, 2002-07-28 (fpd) - "Es wird keine Belastungen für die
Bevölkerung geben, sondern eine Steuerreform, die vor allem die
kleinen und mittleren Einkommen entlastet", erklärte heute
FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer. "Daran werden auch die
permanenten Schwarzmalereien der SPÖ nichts ändern." ****

Schweitzer warf der SPÖ vor, sich der Budgetsanierung immer
verweigert zu haben. "Andauernd ist von dieser Seite nur Destruktion
gekommen. Die heutigen absurden Aussagen der sozialistischen
Bundesgeschäftsführerin fügen sich nahtlos ein in dieses Bild." Als
besonders grotesk empfand Schweitzer die haltlosen Behauptungen
Kuntzls angesichts der Tatsache, daß ihr Parteivorsitzender
Gusenbauer erst gestern eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge
gefordert habe. "Wer also tritt hier für eine Mehrbelastung der
Bevölkerung ein, Frau Kuntzl?"

Der Weg der Budgetsanierung, den die Regierung eingeschlagen habe,
sei vollkommen richtig und der einzig mögliche. Bei einer Fortführung
der sozialistischen Budgetpolitik wäre Österreich längst von einer
Lawine von blauen Briefen aus Brüssel zugeschüttet worden und müßte
Sanktionszahlungen bis zum St. Nimmerleins-Tag leisten. "Aber
vielleicht hält Frau Kuntzl das portugiesische Modell ja für
erstrebenswert und für einen Erfolg sozialistischer Budgetpolitik",
vermutete Schweitzer. "Bei den ganzen absurden Zickzackbewegungen,
die die SPÖ durchführt, wäre das auch nicht mehr verwunderlich."
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
0664-1524047

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