SCHWEITZER: Keine Belastungen, sondern Steuerreform

Nicht Regierung, sondern SPÖ tritt für Mehrbelastung der Bevölkerung ein

Wien, 2002-07-28 (fpd) - "Es wird keine Belastungen für die Bevölkerung geben, sondern eine Steuerreform, die vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlastet", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer. "Daran werden auch die permanenten Schwarzmalereien der SPÖ nichts ändern." ****

Schweitzer warf der SPÖ vor, sich der Budgetsanierung immer verweigert zu haben. "Andauernd ist von dieser Seite nur Destruktion gekommen. Die heutigen absurden Aussagen der sozialistischen Bundesgeschäftsführerin fügen sich nahtlos ein in dieses Bild." Als besonders grotesk empfand Schweitzer die haltlosen Behauptungen Kuntzls angesichts der Tatsache, daß ihr Parteivorsitzender Gusenbauer erst gestern eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge gefordert habe. "Wer also tritt hier für eine Mehrbelastung der Bevölkerung ein, Frau Kuntzl?"

Der Weg der Budgetsanierung, den die Regierung eingeschlagen habe, sei vollkommen richtig und der einzig mögliche. Bei einer Fortführung der sozialistischen Budgetpolitik wäre Österreich längst von einer Lawine von blauen Briefen aus Brüssel zugeschüttet worden und müßte Sanktionszahlungen bis zum St. Nimmerleins-Tag leisten. "Aber vielleicht hält Frau Kuntzl das portugiesische Modell ja für erstrebenswert und für einen Erfolg sozialistischer Budgetpolitik", vermutete Schweitzer. "Bei den ganzen absurden Zickzackbewegungen, die die SPÖ durchführt, wäre das auch nicht mehr verwunderlich." (Schluß)

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