Heinzl: Innenminister Strasser plant weiteren Personalabbau bei der Exekutive

SP-St. Pölten fordert Ausbildungsoffensive bei Exekutive und sicherheitspolitisches Raumordnungskonzept

St. Pölten, (SPI) - "Die Personalabbaupolitik bei der Exekutive, verordnet durch Innenminister Ernst Strasser, geht unvermindert weiter. Während die Aufklärungsquote zurückgeht - im gesamten vergangenen Jahr betrug sie in NÖ 48,1 Prozent, im Jahr 2000 waren es von Februar bis Dezember noch rund 55,5 Prozent -, soll der Personalstand bei den Sicherheitswachebeamten und im Innenressort heuer und nächstes Jahr um weitere 1.000 Dienstposten reduziert werden. Dabei hat die schwarzblaue Bundesregierung in den beiden vorangegangenen Jahren bereits 2.000 Stellen weggekürzt. Allein in NÖ sind 400 Planposten bei Polizei und Gendarmerie unbesetzt, viele Beamte arbeiten bereits jetzt an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Das zeigt sich auch am Rückgang bei der Überwachungstätigkeit auf den Strassen und beim klaren Minus bei Streifenfahrten", kritisiert der St. Pöltner SP-Nationalrat Anton Heinzl die "Unsicherheitspolitik" von VP-Innenminister Ernst Strasser.****

Minister Strasser hat sich durch seine Politik des Kaputtsparens als ein absolutes Sicherheitsrisiko entpuppt. Unter dem Deckmantel der Organisationsveränderung kommt es im Bereich der Exekutive zu einem massiven Personalabbau und zu "politischen Säuberungen". Als Beispiele seien nur anzuführen die Zerschlagung des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) und die Schließung von 119 Gendarmerieposten in ganz Österreich. Zudem hat Strasser den Umstand zu verantworten, dass es keine Aufstiegschancen für die Jugend mehr gibt. "Strassers Kurs des Kaputtsparens ist für uns Sozialdemokraten absolut inakzeptabel! Gefordert ist daher eine umfangreiche Ausbildungsoffensive bei der Exekutive mit Neuaufnahmen, um die Hunderten unbesetzten Planposten endlich besetzen zu können, sowie die Erstellung eines sicherheitspolitischen Raumordnungskonzeptes, um Unterversorgungen und Sicherheitslücken entgegenwirken zu können", so Heinzl. Weiters sollten die jüngsten Personalentscheidungen im Innenressort eingehend juristisch überprüft werden. "Sollte sich der Verdacht erhärten, dass bestehende Bestimmungen und Gesetze auf ministerielle Weisung übergangen bzw. nicht eingehalten wurden, so ist Strasser einmal mehr rücktrittsreif", so Heinzl.
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