Kuntzl fordert Verschärfung des Waffengesetzes

Neue Gesetzesinitiative der SPÖ im Herbst

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl erneuerte am Sonntag ihre Forderung nach einer Verschärfung des Waffengesetzes. "Erst diese Woche sind in der Südsteiermark wieder zwei Menschen durch die legale Waffe eines Amokläufers getötet worden - auf wieviele Opfer wartet Innenminister Strasser noch, ehe er handelt?", so Kuntzl gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Strassers Argumentation, wegen eines Einzelfalles solle man nicht gleich nach dem Gesetzgeber rufen, sei zynisch und verantwortungslos angesichts der großen Zahl an Menschen, die durch Schusswaffen ums Leben kommen. Kuntzl verweist auf den beschlussfertigen Gesetzesentwurf der SPÖ, der bereits im Parlament als Antrag eingebracht wurde. Für den kommenden Herbst kündigt Kuntzl eine neue Gesetzesinitiative der SPÖ an.****

Der Gesetzesentwurf der SPÖ sieht ein generelles Verbot von Feuerwaffen in Privatbesitz vor. Ausnahmen sind nur für Jäger, Sportschützen, Angehörige von Schützenvereinen sowie für Wachspersonal von konzessionierten Wach- und Schließgesellschaften vorgesehen. Alle Personen, die entgegen diesen Vorschriften Waffen besitzen, sollen diese an befugte Personen veräußern oder an die Behörde gegen Bezahlung abliefern; Personen, die illegal Waffen besitzen und diese freiwillig abliefern, bleiben straffrei. Den vollständigen Gesetzesentwurf finden Sie im Internet auf der Homepage der SPÖ www.spoe.at unter der Rubrik "Positionen". (Schluss) ml

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