"trend": Bund verfehlt Budgetziel deutlich

Das Budgetdefizit für das heurige Jahr wird voraussichtlich 1,15 Prozent betragen. Der Stabilitätspakt mit den Ländern wackelt.

Wien (OTS) - Der Bund wird sein im Stabilitätspakt mit den Ländern und Gemeinden festgelegtes Budgetziel für 2002 deutlich verfehlen, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Dienstag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf interne Informationen aus dem Finanzministerium. Laut dem 2001 vereinbarten Stabilitätspakt ist dem Bund ein Defizit von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt, tatsächlich wird es voraussichtlich 1,15 Prozent betragen. Das sind rund 830 Millionen Euro mehr als paktiert.
Hauptursache sind Mindereinnahmen bei den Ertragssteuern, beispielsweise ist bei der Einkommenssteuer von Jänner bis Mai 2002 im Jahresvergleich ein Minus von 15,1 Prozent zu verzeichnen, bei der Körperschaftssteuer ein Minus von 7,1 Prozent. Gemäß Artikel 12 des Stabilitätspakts droht dem Bund nun eine Sanktionszahlung.
Dazu wird es aber nicht kommen, schreibt der "trend", da die Länder selbst Probleme haben, die von ihnen geforderten Überschüsse abzuliefern. "Wir sollten uns nicht gegenseitig das Leben schwer machen", sagt der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer und plädiert damit indirekt – wie auch der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka – für eine Aufweichung des Stabilitätspaktes. Finanzminister Karl-Heinz Grasser wollte dazu nicht Stellung nehmen.

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