Voggenhuber: Wolfgang Schüssel, der Steigbügelhalter der extremen Rechten Europas? Utl: Regierungsbeteiligung der FP schafft Plattform zur Einigung

Wien (OTS) "Bundeskanzler Schüssel könnte sich durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ zum Steigbügelhalter der europäischen Einigung der extremen Rechten gemacht haben. Erst mit der Hereinnahme der FPÖ in die Regierung hat er ihr nämlich jene Plattform geschaffen, von der aus sie nun diese Einigung der rechtsextremen Parteien Europas beginnen kann. Der historische ‚Verdienst’ Schüssels wäre es damit, nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa den Aufstieg der extremen Rechten befördert zu haben", so Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen, zum Treffen von FPÖ, Vlaams Blok und Lega Nord in Kärnten. Der ÖVP falle damit das zweifelhafte Verdienst zu, Österreich nicht nur zum ersten Land gemacht zu haben, in dem die extreme Rechte an die Regierung gekommen ist, sondern auch zum Land, von dem aus sich diese extreme Rechte europaweit formiert.

Das zeige auch, daß die Rechtfertigung Schüssels, wonach die Erfolge der FPÖ nur eine Reaktion auf die versteinerten Verhältnisse in Österreich seien und daß er mit der Regierungsbeteiligung die FPÖ zähmen könne, obsolet sind. "Schüssel hat die Formierung der extremen Rechten in Europa sträflich unterschätzt. Die Erfolge der FPÖ sind nicht nur eine Reaktion auf die versteinerten Verhältnisse der 2. Republik, sondern sie markieren den Neuaufbruch der extremen Rechten, von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und faschistoidem Gedankengut in Europa", so Voggenhuber.

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