SCHWEITZER: Gusenbauer wird immer mehr zur Gefahr für Österreich

SPÖ-Obmann soll seinen Urlaub nutzen, um seine absurden Forderungen zu revidieren

Wien, 2002-07-27 (fpd) - SPÖ-Chef Gusenbauer werde immer mehr zur Gefahr für Österreich. Seine Aussagen in der heutigen "Presse" zur Sanierung der Krankenkassen wie auch zur Europapolitik würden dies eindrucksvoll bestätigen, meinte FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer. ****

Gusenbauers Forderung, die Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen, würde eine Mehrbelastung von 100 bis 200 Euro pro Kopf bringen und die Abgabenquote ganz massiv erhöhen, warnte Schweitzer. Offensichtlich habe der SPÖ-Vorsitzende kein Interesse an einer Durchforstung der Sozialversicherungen nach Einsparungspotentialen, weil er seine Genossen in diesem Bereich schützen wolle. Die FPÖ hingegen wolle die vorhandenen und noch zu eruierenden Einsparungspotentiale nutzen, um das System zu reformieren und eine Steuerreform für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher zu ermöglichen. "Mit uns gibt es keine weiteren Belastungen mehr", betonte der freiheitliche Generalsekretär.

Schweitzer erteilte auch Gusenbauers europapolitischen Forderungen eine klare Absage. Eine Reduzierung des Einstimmigkeitsprinzips bedeute nichts anderes, als daß Österreich in sehr wesentlichen Fragen, die bisher auf nationaler Ebene entschieden worden seien, der EU ausgeliefert sei. Wie man an den Beispielen Atomkraft, Transit oder auch Benes-Dekrete sehe, würde die EU oft ganz andere Interessen vertreten als diejenigen Österreichs. Im Grunde wolle Gusenbauer die letzten Reste staatlicher Souveränität abschaffen. Daher sei es gut, daß er sich in Opposition befinde, denn die FPÖ garantiere, stets und überall in erster Linie für die Interessen der österreichischen Bevölkerung einzutreten und nicht, wie Gusenbauer, für die Interessen der Sozialistischen Internationale.

Insgesamt müsse man hoffen, daß Gusenbauer seinen Urlaub in Korsika nutze, um in sich zu gehen und seine absurden Forderungen der letzten Zeit zu revidieren, egal ob es sich jetzt um das Mehrheitswahlrecht, die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge oder die Europapolitik handle, schloß Schweitzer. (Schluß)

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