"Kleine Zeitung" Kommentar. "Belastungsprobe" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 27.07.2002

Graz (OTS) - =

Fast alle Staaten Europas stecken in Budgetnöten.
Auch Österreich muss heuer vom Nulldefizit Abschied nehmen. Der Finanzminister wird Mühe haben, wenigstens eine Null vor dem Komma zu erreichen.

Im Vergleich zu anderen EU-Ländern sind unsere Probleme klein. Portugal musste eingestehen, dass sein Budgetdefizit mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Brüssel muss nun die im Stabilitätspakt vereinbarten Sanktionen gegen den Budgetsünder verhängen.

Gegen die 1996 gezogene Höchstgrenze des zulässigen Defizits von drei Prozent gab es von Anfang an Einwände. In der Hochkonjunktur ist das Korsett zu weit; in der Krise, von der Europa derzeit heimgesucht wird, ist die Beschränkung würgend eng.

Außerdem ließ man die Zügel bisher schleifen. Die EU-Kommission hatte nicht den Mut, Deutschland mit einem "blauen Brief" abzumahnen. Auch Frankreich und Italien kamen ungeschoren davon. Portugal soll abgestraft werden. Gegen die Kleinen traut man sich.

Brüssel wird wieder den Sündenbock abgeben müssen. Noch schlimmer wäre es allerdings, wenn das Fundament, auf dem der Euro aufbaut, bereits bei der ersten Belastungsprobe einbricht.

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