DER STANDARD-Kommentar: "Ein Exempel statuieren: Für wirkliche Krisen ist der Euro-Stabilitätspakt schon jetzt ausreichend flexibel" (von Jörg Wojahn) - Erscheinungstag 27.7.2002

(ots) - Abschrecken, nicht abstrafen heißt das Ziel des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts. Damit die Eurostaaten erst gar kein übermäßiges Budgetdefizit entstehen lassen, droht ihnen das Übereinkommen aus dem Jahr 1997 hohe Bußgelder an, wenn sie die magische Drei-Prozent-Hürde überschreiten. Damit die Drohung auch in Zukunft weiter von allen ernst genommen wird, muss die EU nun an Portugal ein Exempel statuieren.

Zum Äußersten wird es dabei nicht kommen, denn die Strafe wird erst nach mehreren Stufen eines politischen Verfahrens fällig. Schon allein dadurch, dass der betroffene Staat künftig Haushaltsdisziplin beweist, kann er der Buße entgehen. Da in Lissabon heute andere Parteien regieren als im Defizitjahr 2001, verlangt das von niemandem dort politische Selbstverleugnung. Zudem hat die neue, konservative Regierung ohnehin bereits mit Sanierungsmaßnahmen begonnen. Eine Mahnung aus Brüssel wird sie bei einschneidenden Maßnahmen politisch eher stärken.

An diesem ersten Anwendungsfall für den Sanktionsmechanismus des Stabilitätspakts wird sich auch folgendes zeigen: Der seit 1997 oft wiederholte Vorwurf, durch den Pakt würde den Regierungen, die ohnehin kein Geld zur Verfügung haben, noch mehr genommen, verfängt in der Praxis nicht - es gibt keinen Sanktionsautomatismus.

Das entscheidende Instrument des Stabilitätspakts ist die "peer pressure": Die Staaten sollen sich gegenseitig auf die Finger schauen. Keiner soll mehr ausgeben als er es sich leisten kann und sich damit womöglich noch Wettbewerbsvorteile gegenüber seinen Partnern verschaffen. Büßen müssten im schlimmsten Fall alle Eurostaaten kollektiv, wenn durch die Defizitpolitik das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung sinkt.

Die Schattenseite des Gruppenzwangs kennt jeder aus seinem Privatleben: Auch ein schlechtes Vorbild kann zum Vorbild für alle werden. Lässt man dem einen eine Sünde als lässlich durchgehen, kann sich in Zukunft ein anderer darauf berufen. Ein solch schlechtes Vorbild lieferte im Februar die deutsche Bundesregierung, die -freilich im Rahmen des vertraglich Erlaubten - eine Budgetwarnung aus Brüssel abwendete.

Bei Portugal geht es aber nicht mehr um schlechte Prognosen, sondern um mehr, denn das Land durchbrach 2001 die sensible und eindeutig formulierte Drei-Prozent- Defizithürde. Würde nun das Verfahren des Stabilitätspakts nicht nach Punkt und Komma angewendet, wäre dieser das Papier nicht mehr wert, auf dem er geschrieben steht.

Manche Regierungen - wie zum Beispiel die frühere sozialistische in Portugal, die amtierende konservative in Italien und in gewissem Maße auch die schwarzblaue in Österreich - versuchen schon jetzt, die nach Brüssel gemeldeten Statistiken zu "frisieren". Manche Minister blasen gar unverhohlen zum Sturm auf den Pakt und werden dabei von einigen Wirtschaftswissenschaftern unterstützt.

Doch andere Ökonomen, sowie viele Industrievertreter und die Notenbankchefs treten zur Verteidigung des Stabilitätspakts auf. Denn sie sehen, dass so manche Regierung dessen vermeintlich übermäßige Strenge nur anprangert, um sich schmerzhafte, aber notwendige Strukturreformen zu ersparen. Die Gefahr ist, dass eine Wirtschaftsschwäche zu schnell zum Vorwand für die Aufweichung des Pakts genommen wird. Welchen Haushalts-Spielraum hätte aber eine Regierung dann noch, wenn die Lage wirklich dramatisch wird?

Die entscheidende Abstufung, die im Stabilitätspakt in seiner jetzigen Fassung bereits verankert ist, vergessen viele Kritiker: Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts bis 2004 ist der Idealfall. Die Drei-Prozent-Hürde beschreibt den Ernstfall. Wenn aber eine wirkliche wirtschaftliche Depression eintritt - ein unverschuldetes "außergewöhnliches Ereignis" oder ein "schwerwiegender Wirtschaftsabschwung" -, dann ist die strenge Schwelle zeitweise außer Kraft gesetzt. So schlimm aber sieht es derzeit nirgendwo in der EU aus.

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