Firlinger: Nicht Reichhold sondern Haberzettl säumig

Wo bleiben Initiativen des Vorsitzenden der europäischen Eisenbahnergewerkschaft?

Wien, 2002-07-26 (fpd) - Als an "Verleumdung grenzend" wertete der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Mag. Reinhard Firlinger, die heute von Eisenbahnergewerkschafter Haberzettl im Ö1-"Mittagsjournal" erhobenen Vorwürfe gegen Verkehrsminister Mathias Reichhold. Haberzettls Aussagen seien eindeutig "parteipolitisch motiviert" und ein "klassisches Ablenkungsmanöver" von seiner Untätigkeit als Vorsitzender der europäischen Eisenbahnergewerkschaft, stellte Firlinger klar. ****

Nicht der Verkehrsminister sondern der SPÖ-Gewerkschafter sei in Fragen der Eisenbahnsicherheit im Zuge der von der EU geforderten Liberalisierung der Schienennetze säumig gewesen. Firlinger verwies in diesem Zusammenhang auf den Entwurf der Eisenbahnverordnung des Verkehrsministers, dessen Begutachtungsfrist Ende Juni abgelaufen ist, und die noch im Herbst umgesetzt werden wird.

Weiters erinnerte Firlinger, dass Minister Reichhold in Brüssel wiederholt gefordert habe, "dass die Marktliberalisierung Hand in Hand gehen müsse mit der technischen Harmonisierung". Dies beinhalte eine europaweit harmonisierte Lokführerausbildung ebenso wie Regelungen bezüglich der Arbeitszeiten.

Im Gegensatz dazu habe Haberzettl als Vorsitzender der europäischen Eisenbahnergewerkschaft keine einzige Initiative in Brüssel gesetzt. "Statt heißer Luft zu produzieren, wäre Haberzettl daher besser beraten, kooperativ im Interesse der Eisenbahnsicherheit mitzuarbeiten", schloss Firlinger.

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