Konecny: Rücktritt Böhmdorfers ist unabdingbar

Wien (SK) Den sofortigen Rücktritt von Justizminister Böhmdorfer forderte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Albrecht K. Konecny. Die Sozialdemokratische Bundesratsfraktion hat in der gestrigen Sitzung des Bundesrates eine Dringliche Anfrage an Justizminister Böhmdorfer gerichtet. Mit dieser Dringlichen wurde Justizminister Böhmdorfer hinsichtlich seiner Einkünfte neben der Tätigkeit als Justizminister befragt. "Erstmals musste Böhmdorfer zugeben, dass er aus einem laufenden Pachtvertrag von seiner ehemaligen Kanzlei monatlich 100.000 Schilling zuzüglich Umsatzsteuer seit Beginn seiner Ministertätigkeit erhält", erklärte Konecny am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die weiteren Fragen der SPÖ blieben unbeantwortet. So die Frage nach der Höhe der Summe, die der Justizminister durch den Verkauf seiner Anteile an der Böhmdorfer-Gheneff KEG erhalten habe. "Es ist unerträglich, dass ein Minister gegenüber dem Parlament verschweigt, welche Vermögenszuwächse er seit seiner Ministertätigkeit erhalten hat", betonte Konecny.

Das laufende Einkommen aus dem Pachtvertrag setzt sich bisher aus 28 Zahlungen zu je 100.000 Schilling zusammen. Aus der rückwirkenden Verlängerung des mündlichen Pachtvertrages ergeben sich weitere neun Monatszahlungen. In Summe also 3.700.000 Schilling. Auf die Aufforderung der SPÖ, den Pachtvertrag unverzüglich zu beenden, um die unparteiische Amtsführung des Justizministers zu gewährleisten, reagierte Böhmdorfer lediglich "weinerlich". Er habe früher viel mehr verdient und sehe es deswegen nicht ein, dass er mit dem Ministergehalt von über 200.000 Schilling monatlich das Auslangen finden müsse, so Konecny.

"Ein solcher Minister, der diese politischen Unvereinbarkeiten nicht sieht, und mit seinem Ministergehalt kein Auslangen findet, ist für die Republik untragbar", unterstrich Konecny.

"Böhmdorfer hat seine Chance bekommen, er hat sie leider aus Geldgier und Uneinsichtigkeit nicht genützt. Es bleibt daher nur mehr über:
Legen Sie sofort Ihr Amt im Interesse der Republik Österreich zurück", schloss Konecny. (Schluss) hm/bw

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