Gaßner zieht Bilanz über Tätigkeit des Euroteam-Untersuchungsausschusses

Keine Weisungen von ehemaligen SPÖ-Ministern nachgewiesen

Wien (SK) Die SPÖ geht davon aus, dass die Arbeit des Euroteam-Untersuchungsausschusses mit der Sitzung am kommenden 26. September abgeschlossen ist. Von der SPÖ wurde noch die Prüfung der Förderungsvergabe an den Verein "Kid, Fit, Fun" beantragt. Dabei soll die ehemalige Kabinettschefin von Sozialminister Haupt (FPÖ) und langjährige Obfrau dieses Vereins, Ute Fabel, vom Ausschusse befragt werden, erklärte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Euroteam-Untersuchungsausschuss, SPÖ-Abgeordneter Kurt Gaßner, am Freitag in einer Pressekonferenz. Insgesamt sei in keinem Fall, der damals für die Vergaben an Euroteam verantwortlichen Minister, eine politische Verantwortung abzuleiten gewesen.
Nach zweijähriger Untersuchungstätigkeit des Ausschusses habe es durchaus genügend Material gegeben, zu Anklagen sei es aber nicht gekommen. Grasser vermutet dahinter einerseits "politischen Druck" bzw. dass "Euroteam" im Zusammenhang mit den kommenden Nationalratswahlen "wieder aufgekocht werden soll". ****

Von der ursprünglich Gegenstand der Untersuchungen gewesenen an Euroteam vergeben Förderungssumme von 118 Millionen Schilling (8,58 Millionen Euro) würden nun 7,2 Millionen Schilling vom AMS und 405.000 Schilling vom Bundskanzleramt und vom Sozialministerium (insgesamt rund 588.000 Euro) zurückverlangt, sagte Gaßner. Das Problem sei gewesen, dass die Aufträge an Euroteam nicht von einem, sondern von mehreren Ministerien vergeben worden seien. Unter den Vorgaben, dass kein Jugendlicher ohne Ausbildungsplatz auf der Straße stehen sollte, sei es damals zu einer hektischen Vergabepraxis durch die damaligen MinisterInnen Hostasch (SPÖ) Gehrer und Farnleitner (beide ÖVP) gekommen. Die Verantwortlichen seien "in der kürze der Zeit überfordert gewesen." Außer im einen Fall des ehemaligen Wirtschaftsministers Farnleitner sei kein konkreter Auftrag durch Weisungen der MinisterInnen an Euroteam vergeben worden, fasste Gaßner die Ergebnisse des U-Ausschusses zusammen. Zweifelhaft sei allerdings gewesen, dass sich "Euroteam" in allen Bereichen als "Bestbieter" angeboten habe.

Grund für die von der SPÖ beantragte Untersuchung von "Kid, Fit, Fun" sei, erklärte Gaßner, dass das AMS Kärnten von diesem Verein Förderungsmittel zurück gefordert hat, weil zwei AMS-geförderte Personen für private Haushaltstätigkeiten vermietet worden seien. Gleichzeitig soll "Kid, Fit, Fun" damals auch Förderungen der Kärntner Landesregierung erhalten haben. Fabel war damals in der Landesregierung auch Mitarbeiterin vom heutigen Verkehrsminister Reichhold (FPÖ). Gaßner verwies auch auf einen vorhandenen handgeschriebenen Zettel, auf dem sich Fabel an den Kärntner Landeshauptmann Haider, mit der "eigenartigen Bitte" um rasche Auszahlung der Förderung wendet, und der mit dem Hinweis versehen ist, dass vom Verein keine Zahlungen an die Gebietskrankenkasse erfolgt seien. Haider müsse deshalb von den Vorgängen im Verein bescheid gewusst haben "oder er hat den handgeschriebenen Zettel nie bekommen", stellte Gaßner fest.

Im Fall der Förderungsvergabe an die "Thomas Prinzhorn Beteiligungsgesellschaft", seien Mitarbeiter mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von rund 50.000 Schilling als förderungswürdig dargestellt worden. Der U-Ausschuss habe festgestellt, dass es sich dabei allerdings nicht um die Förderung von Mitarbeitern, sondern um die Implementierung eines neuen Computersystems gehandelt habe, so Gaßner über ein weiteres Untersuchungsergebnis.

Beim "Österreichischen Institut für Familienforschung" (ÖIF) sei es im Rahmen der "Aktion 8000" und seitens des damaligen Ministeriums für Umwelt, Jugend und Familie zu einer Doppelförderung gekommen, eine Drittförderung werde vermutet, erörterte der SPÖ-Abgeordnete weiter. Dass es hierbei "tatsächlich zu sehr lockeren Vergaben gekommen ist" habe auch die innere Revision des Ministeriums "klar herausgearbeitet, dass das mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit nicht vereinbar war." Immerhin seien im Untersuchungszeitraum rund 75 Millionen Schilling Basisförderung an das ÖIF vergeben worden. Die Innere Revision sei zudem in diesem Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren bedroht worden, betonte Gaßner.

Gaßner hofft, dass die Arbeit des Ausschusses im Herbst eingestellt werden kann und damit auch die Befragung von Personen, die ohnedies Probleme am Arbeitsmarkt haben, beendet wird. Vor allem Vertreterinnen von Frauenvereinen seien vom Ausschuss "unangenehm befragt" worden, kritisierte Gaßner. Gaßner kritisierte auch, ob es gerechtfertigt sein, dass 250 Akten des AMS mit über einer Million Seiten vom Ausschuss angefordert wurden. Denn das Auffinden und der Transport ins Parlament sei mit Kosten in der Höhe von 2 Millionen Schilling verbunden gewesen, wo nur 0,5 Prozent der Akten überhaupt Verwendung gefunden hätten. (Schluss) hm

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