Bures fordert Regierung auf, sich endlich um die Sicherung des Gesundheitssystems zu kümmern

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält der Regierung am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ vor, dass sie das Finanzierungsproblem der Krankenkassen nicht nur nicht lösen könne, sondern weiter verschärfe - "was auf eine Zwei-Klassen-Medizin durch die Hintertür hinausläuft". "Was von Sozialminister Haupt nachhaltig an Eckpunkten seiner Ressortleitung bleibt sind die Negativ-Highlights Lex Sallmutter, Fall Gaugg und das Abzocken der Patientinnen und Patienten mit den Ambulanzgebühren", betonte Bures. ****

"Die 60. ASVG-Novelle", kritisierte Bures weiters," die vor dem Sommer durchgepeitscht wurde", werde die Finanzierungsprobleme der Kassen nicht lösen können. Es werde damit nur ein "Finanzierungskarussell" in Gang gesetzt, das am Ende die ökonomische Basis aller Krankenkassen gefährde, sagte Bures. "Die Regierung hat nicht nur die Chance nicht genützt, das weltweit als positiv anerkannte österreichische Gesundheitssystem nachhaltig zu sichern. Statt dessen hat sie
durch die Kürzung der Dienstgeberbeiträge auf der einen Seite sowie durch die Untätigkeit bei den exorbitant hohen Medikamentenpreisen, die über dem europäischen Durchschnitt liegen, und die Einführung von Gebühren und Leistungskürzungen die Weichen deutlich in Richtung Zwei-Klassen-Medizin gestellt. Das bedeutet: Der unsolidarische Kurs der Regierung geht in die Richtung, dass sich nur mehr Besserverdienende Gesundheit leisten können", erläuterte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

"Die Regierung sieht die Menschen nur als Kostenfaktor und hat sich bisher vor allem damit hervorgetan, Parteigänger in den Institutionen der Sozialversicherung unterzubringen", kritisierte Bures abschließend. (Schluss) up

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