Niederwieser: Übler Trick bei Volkszählung - Justizanstalt Garsten zu Hauptwohnsitz umfunktioniert

Parlamentarische Anfrage an verantwortliche Minister Strasser, Böhmdorfer und Grasser soll dubiosen Fall klären

Wien (SK) "Einen üblen Trick, um die Einwohnerzahl nach oben zu revidieren" ortet der Tiroler SPÖ-Abgeordnete Erwin Niederwieser in der "Eingemeindung" von Häftlingen der Justizanstalt Garsten. "Bei der Überprüfung einiger Meldedaten der Tiroler Gemeinde Hall ist man zufällig darauf gestoßen, dass ein derzeit in der Haftanstalt Garsten einsitzender Häftling plötzlich einen Doppelgänger bekommen hat und nunmehr zweimal existiert - einmal in Hall und einmal in Garsten. Ich nehme nicht an, dass man das in Garsten deshalb tut, damit die Strafgefangenen nach Verbüßung der Strafe dort eine Gemeindewohnung bekommen sondern eher wohl aus purem Eigennutz, um beim Finanzausgleich ein größeres Stück vom Kuchen zu bekommen", zeigt Niederwieser auf. ****

Tatsächlich gab es seit der letzten Volkszählung mit 435 neuen BürgerInnen eine "wundersame Bevölkerungsexplosion" in der Gemeinde Garsten, wobei 329 dieser neuen MitbürgerInnen "Am Platzl 1" - der Justizanstalt Garsten - wohnhaft seien, so Niederwieser. "Um zu verhindern, dass diese Vorgangsweise auffliegt, wurden den Häftlingen kurzer Hand zusätzliche Vornamen angedichtet und damit eine zweite Identität verschafft. Auch das ist ein Verstoß gegen das Meldegesetz und möglicherweise sogar strafrechtlich relevant", betont der Abgeordnete.

Durch eine Parlamentarische Anfrage an die verantwortlichen Minister Strasser, Böhmdorfer und Grasser will Niederwieser diesen dubiosen Fall klären und Auskunft darüber, inwieweit die Minister von der rechtswidrigen Vorgangsweise wussten. "Entscheidend ist auch die Frage, ob der Leiter der Justizanstalt Garsten oder ein Organwalter des Justizministeriums an diesen Vorgängen beteiligt war", so der SPÖ-Abgeordnete. Um dies zu klären hält es Niederwieser für den Justizminister angebracht, "die Staatsanwaltschaft mit Erhebungen zu beauftragen". Zudem verlangt der Abgeordnete vom Finanzminister konkrete Zahlen darüber, wie sich die "Einbürgerung" der Strafgefangenen in Garsten auf den Finanzausgleich ausgewirkt habe und eine Entscheidung Grassers, ob er das durch die Häftlinge lukrierte Geld von der Gemeinde Garsten wieder zurückverlangen werde. (Schluss) se/bw

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