SPÖ-Europasprecher Einem: Widerspruch Herr Gouverneur!

Der Stabilitätspakt muss im Interesse der Menschen in Europa reformiert werden!

Wien (SK) "Die europäische Wirtschaftspolitik habe mit dem EURO die Verantwortung übernommen, die Chancen und Herausforderungen, die sich für Europa ergeben, zu nutzen", erklärte der österreichische Notenbank-Gouverneur heute im Rahmen eines Vortrages. "Dem ist noch zuzustimmen", erklärte dazu der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem. Aber es müsse dabei immer noch klar bleiben, wem gegenüber die Wirtschaftspolitik Verantwortung trage: nämlich den Bürgerinnen und Bürgern Europas. Und daher könne es nicht um eine bloße technokratische Fortschreibung einmal festgelegter Standards gehen, sondern um die Lösung des Grundproblems der europäischen Wirtschaftspolitik im Interesse der Menschen: Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung zu erzielen! - so Einem weiter. ****

"Es kann daher auch nicht um eine Aufweichung des sogenannten Stabilitätspakts gehen, der die Mitgliedstaaten der Währungsunion verpflichtet, darauf zu achten, kein übermäßiges Budgetdefizit zuzulassen. Sondern es muss zu einer Reform, zu einer Änderung der einschlägigen Bestimmungen kommen, damit endlich eine aktive Wirtschaftspolitik für Wachstum und Beschäftigung betrieben wird." Die viel zu starre Festlegung der Wirtschafts- und Budgetpolitik durch den sogenannten Stabilitätspakt führe dazu, dass die EU wirtschaftlich ständig hinter den USA hinterher hinke und dass die Arbeitslosigkeit innerhalb der EU immer noch erschreckend hoch sei. Es müsse daher zu einer grundlegenden Änderung der Konzeption der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik kommen.

"Das auch von den Staats- und Regierungschefs festlegte Ziel der 'aktiven Vollbeschäftigungspolitik' muss in den neuen Verfassungsvertrag der Union. Und die Europäische Notenbank muss neben dem heute ausschließlichen Ziel der Geldwertstabilität dazu verpflichtet werden, die Wirtschaftspolitik der Union, die auf Vollbeschäftigung und Wachstum zu orientieren ist, zu unterstützen. Es geht um eine Wirtschafts- und Währungspolitik, die Verantwortung gegenüber den Menschen zeigt!"

Einem verwies in diesem Zusammenhang an seinen gestern präsentierten Vorschlag für die Schaffung einer Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialunion, in der dazu detaillierte Vorschläge enthalten sind. (Schluss) se/mp

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