SCHENNACH: BUNDESRAT IST DOCH KEIN KRIEGSKABINETT Utl: 20-stündige Marathonsitzung läßt keine seriöse Debatte mehr zu

Wien (OTS) Scharfe Kritik an der gestrigen Marathonsitzung der Länderkammer übt der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach. "Eine 20stündige Sitzung erhöht weder das Ansehen noch die Kompetenz der Länderkammer noch entspricht sie dem Respekt gegenüber der notwendigen sorgfältigen parlamentarischen Beratung. Der Bundesrat ist ja kein Kriegskabinett. Es geht nicht um die Erreichung sportlicher Ziele, sondern um eine lebendige parlamentarische Auseinandersetzung. Die Tagesordnung hätte daher auf zwei ordentliche Plenartage verteilt werden müssen, damit die anstehenden Themen seriös hätten beraten werden können. Eine derartige Marathonsitzung ist eine enorme physische Belastung und eine Zumutung gegenüber den Beamten. Es ist zu hoffen, dass die Präsidiale dies künftig durch eine Verteilung der Tagesordnung berücksichtigt", fordert Bundesrat Schennach.

In diesem Zusammenhang kritisiert Schennach auch Dringliche Debatten, die, wie vergangene Nacht, um Mitternacht eingebracht und um drei (3!) Uhr früh debattiert wurden. "Das ist keine seriöse parlamentarische Beratung und eine Überschreitung physischer Grenzen", so Schennach, der die Diskussionsfreudigkeit der Länderkammer zwar begrüßt, doch "nicht nach dem knock-out-Prinzip".

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