Floss: Mehrheitswahlrecht ist untaugliches Mittel gegen Rechtspopulismus Utl: Gusenbauer will SPÖ mit allen Mitteln in Regierung bringen

Wien (OTS) "Gusenbauers Vorschlag nach Einführung eines Mehrheitswahlrechtes ist ein ungeeignetes Mittel im Kampf gegen den Rechtspopulismus und dient nur dazu, die SPÖ mit allen Mitteln in die Regierung zu bringen. Dafür nimmt er in Kauf, daß die Meinung von 30 - 40 Prozent der BürgerInnen unter den Tisch fällt. Statt die Menschen vermehrt zur Wahlurne zu bringen, erreicht er genau das Gegenteil, wie etwa die USA zeigen, die eine extrem niedrige Wahlbeteiligung haben", so Franz Floss, Bundesgeschäftsführer der Grünen. "Erstaunlich ist, wie der europapolitisch so versierte SPÖ-Chef auf so eine Schnapsidee kommen kann", so Floss.

"Die Einführung des Mehrheitswahlrechtes ist nicht nur ungeeignet im Kampf gegen den Rechtspopulismus, sondern auch gefährlich. Die rechtspopulistischen Parteien werden damit aus dem Parlament gedrängt und mobilisieren auf der Strasse. So wurde Le Pen in Frankreich durch das Mehrheitswahlrecht vom Parlament ferngehalten, um dann bis in die Stichwahl um das Präsidentenamt zu kommen", erinnert Floss.

RechtspopulistInnen muß man inhaltlich entgegen treten und nicht durch Wahlhürden! Gerade die SPÖ hat jahrelang etwa in der Migrationspolitik die Positionen der FPÖ nahezu eins zu eins übernommen und in Regierungspolitik gegossen. "Offensichtlich hat die SPÖ der FPÖ inhaltlich nichts entgegenzusetzen", so Floss.

Das "Grundprinzip der Demokratie", das Gusenbauer als Begründung strapaziert, ist immer noch, dass jede Stimme gleich vile zählt, den gleichen Wert hat. Beim Mehrheitswahlrecht kann die Meinung von 30 bis 40 Prozent der BürgerInnen unter den Tisch fallen. "Warum das die Motivation der Menschen erhöhen sollte, zur Wahl zu gehen, muß Gusenbauer erst mal erklären", so Floss.

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