KPÖ unterstützt Abfangjägervolksbegehren

Abfangjäger sind Österreichs Beitrag zur EU-Armee

Wien (OTS) - Alle Mitglieder und Freunde ruft die KPÖ zur Unterstützung des Volksbegehren gegen Abfangjäger auf, welches vom 29. Juli bis 5. August unterschrieben werden kann. KPÖ-Sprecher Michael Graber wirft der Regierung und den Verfechtern des Ankaufs politische Heuchelei vor, "denn die Neutralität gebietet keineswegs, den Luftraum mit Abfangjägern zu überwachen". Die Beteuerungen der Regierung, dass mit neuen Abfangjägern Arbeitsplätze geschaffen würden, sind für Graber "reine Propaganda".

Graber: "Der Ankauf neuer Abfangjäger ist unnötig, das Geld beim Fenster rausgeschmiss'n. Am größten Rüstungsauftrag, der jemals in der Zweiten Republik vergeben wurde, verdient zwar der Rüstungskonzern EADS, doch die Sicherheit Österreichs erhöht sich damit nicht um einen Deut."

Warum das Bundesheer trotz staatlich verordneter Sparpolitik, die weder vor dem Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik noch vor der Bildungspolitik halt macht, mit Geschenken überhäuft wird, liegt für Graber auf der Hand: "Die Eurofighter sind Österreichs Beitrag für die Teilnahme an zukünftigen kriegerischen Interventionen der EU-Armee, die ab 2003 einsatzbereit sein soll. Vom Standpunkt der Sicherheit der Menschen in Österreich betrachtet machen Abfangjäger keinen Sinn. Die Alternative heißt: Neutralität (wozu es auch kein Bundesheer benötigt) oder Österreich als Teil der EU-Armee und NATO-Anhängsel, welches Milliarden Euro in die Rüstung steckt."

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