Böhacker fordert umfassende Aufarbeitung des Innsbrucker Finanzskandals

Populistischer SPÖ-Vorschlag bringt nichts und ist überdies unfinanzierbar

Wien, 2002-07-26 (fpd) - Eine umfassende, rasche und transparente Aufarbeitung des Skandals beim Innsbrucker Finanzamt ohne Rücksicht auf Rang und Namen der Betroffenen forderte heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Abg. Hermann Böhacker. ****

Es gehe nicht nur darum die Gleichheit der Besteuerung und damit die Steuereinnahmen für den Fiskus zu sichern, sondern es gelte den kaum mehr verhinderbaren Imageschaden für die gesamte österreichische Finanzverwaltung in Grenzen zu halten. Mehr als 99 Prozent aller Finanzbeamten erfüllten mit viel Engagement, verantwortungsbewußt und mit hohem fachlichen Wissen korrekt ihre Aufgaben. Diese korrekten Finanzer aber würden nunmehr durch offensichtlich kriminelle Handlungen einiger weniger in ihrem Ansehen massiv geschädigt, verunsichert und bei ihrer täglichen Arbeit behindert, ärgerte sich Böhacker.

Die derzeit sich in Umsetzung befindliche Gesamtreform der Finanzverwaltung - Einrichtung von Wirtschaftsräumen und Neuverteilung der Zuständigkeiten im Personalwesen - biete ausreichend Möglichkeiten jene Strukturen zu schaffen, die in Zukunft derartige Finanzskandale weitestgehend verhindern können. So könnten, so der Vorschlag von Böhacker, durch eine befristete Bestellung der Betriebsprüfungschefs, durch eine Rotation der BP-Gruppenleiter und einer differenzierteren Zuteilung der Prüfungsfälle an die Prüfer kriminelle Seilschaften a la Innsbruck weitestgehend vermieden werden. "Trotz aller Notwendigkeiten Skandale zu verhindern, dürfen neue Kontrollstrukturen aber nicht dazu führen, daß die Betriebsprüfer bei ihrer Tätigkeit mehr behindert als unterstützt werden", sagte Böhacker.

Der ebenso primitive wie populistische Vorschlag der SPÖ durch eine Anhebung der Bezüge für die Prüfer, etwa auf das Niveau der GKK-Prüfer, würde zu einer Welle von Forderungen aller öffentlich Bediensteter führen und wäre daher - ohne zusätzliche Staatsverschuldung - nicht finanzierbar und würde darüber hinaus kaum einen Prüfer von ungesetzlichen Handlungen abhalten, so Böhacker abschließend. (Schluß)

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