Pietsch: Bundesregierung spart die Sicherheit Niederösterreichs mit ständigem Personalabbau kaputt

Niederösterreich (SPI) - Fast tägliche Meldungen über aufgegriffene illegale Einwanderer zeigen einerseits die hervorragende Arbeit unserer Exekutivbeamten, andererseits machen sie deutlich, dass eine Aufstockung des Personals dringend nötig ist=

"Die mittlerweile fast täglichen Meldungen
über den Aufgriff von illegalen Einwanderern an unseren Grenzen beweisen zwar, dass unsere Exekutivbeamten ausgezeichnete Arbeit leisten, zeigen aber auch umso deutlicher, dass eine Plansollerfüllung und Aufstocken des Personals dringend nötig ist", kommentiert der Sicherheitssprecher der niederösterreichischen Sozialdemokraten, Landtagsabgeordneter Karl Pietsch, die aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen Niederösterreichs. So wurden in den vergangenen drei Tagen insgesamt 36 illegale Grenzgänger in Niederösterreich aufgegriffen, je 14 Festnahmen erfolgten in den Bezirken Gmünd und Gänserndorf, acht in Bruck an der Leitha.****

An Innenminister Ernst Strasser richtet Pietsch daher die Forderung, die Sparmaßnahmen der Regierung nicht auf Kosten der Sicherheit von Bürgern aber auch der Exekutivbeamten selbst durchzusetzen. Pietsch:
"Die Einsparmaßnahmen im Exekutivbereich betreffen in besonderem Ausmaß die Grenzregionen. Durch den Personalabbau und die Schließung von Gendarmerieposten durch Minister Strasser sind die Bürger verunsichert und fürchten zu Recht um ihre Sicherheit, die sogenannten Reformen stoßen in der Bevölkerung auf absolutes Unverständnis. Es ist daher höchste Zeit, die fahrlässige und gefährliche Politik der Volkspartei und ihres Innenministers einzustellen. Sparen darf nicht auf Kosten der Sicherheit gehen." Die laufenden "Reformmaßnahmen" bezeichnet Pietsch als Pseudomaßnahmen:
"Hier werden lediglich bewährte Strukturen zerschlagen und notwendige Planstellen eingespart". sk

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