Gusenbauer: Strassers Sparprogramm bedroht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

Wien (SK) "Schließungen von Gendarmerieposten, Einsparungen
bei der Ausrüstung der Exekutive und der Abbau von Planstellen führen zu einer dementsprechend niedrigen Aufklärungsquote von Vergehen und Verbrechen und charakterisieren den Umgang der blau-schwarzen Regierung mit der Sicherheit der Salzburgerinnen und Salzburger", umriss SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag die Situation bei der inneren Sicherheit. Anlass war ein gemeinsamer Besuch der Polizeiwachstube Nonntal in Salzburg/Stadt mit der Salzburger SPÖ-Landesparteivorsitzenden Gabriele Burgstaller. ****

Die Polizeiwachstube Nonntal soll nach den Sparplänen des Innenministers demnächst geschlossen werden, wie eine Anfragebeantwortung durch Strasser am 29. Mai 2002 ergab. "Unverantwortlich", sind sich Gusenbauer und Burgstaller einig. Ebenso kritisch wird die prekäre Personalsituation in der Bundespolizeidirektion Salzburg im allgemeinen gesehen. Hier zeichnet sich folgendes Bild ab: Zur Zeit sind 34 Planposten nicht besetzt. Bei der Sicherheitswache sind dies 9, im Innendienst 3, zwei Offiziere in der Sicherheitswache fehlen und der Rest - 20 Beamte -fehlen in den Wachzimmern im Stadtgebiet.

Im gesamten Bundesland Salzburg wurden bereits fünf Gendarmerieposten geschlossen (Großgmain, Leogang, Annaberg-Lungötz, Ramingstein, Mattsee), weitere acht Schließungen mit insgesamt mehr als 50 betroffenen Planstellen sind geplant (Puch, Kuchl, Bramberg, Uttendorf, Filzmoos, Unken, Niedernfritz und Lend).

Ähnlich leichtsinnig wurde der Sparstift bei der Kriminalpolizei angesetzt. Hier arbeiten heuer nur mehr 119 Beamte an der Aufklärung von Straftaten, vor fünf Jahren waren es noch 169 Personen. Auch das Equipement wurde extrem reduziert. "Strasser senkt die Ausrüstung der Fahnder auf ein dilettantisches Niveau", betonte Gusenbauer. Die "blau-schwarze Sparwut", führte zum Beispiel dazu, dass Autos der verdeckten Ermittler den Dealern und der Szene längst bekannt sind. Fahndungserfolge sind nur durch den Einsatz von Laptops und Handys, die das private Eigentum der Ermittler sind, zustande gekommen. Auch im Bereich der Ausbildung wird auf Kosten der Salzburger Bevölkerung gespart: Der letzte Kurs zur Kriminalistenausbildung wurde vor genau fünf Jahren durchgeführt.

"Mit Einsparungen lässt sich die Sicherheit weder aufrecht erhalten, noch erhöhen. Das Gefahrenpotential liegt auf der Hand und spiegelt sich auch in der Kriminalstatistik wider", betonte Gusenbauer. Die Aufklärungsquote der 32.661 strafbaren Handlungen, die nach der Kriminalstatistik 2001 begangen wurden, ist gegenüber dem Vorjahr um 7,3 Prozent auf 40,9 Prozent zurück gegangen.

"Die SPÖ steht für gut ausgebildete, personell und technisch bestens ausgestattete Exekutivbeamtinnen und -beamte, die ihre verantwortungsvolle Aufgabe in einem hohen Maß an Eigenverantwortlichkeit wahrnehmen können", begründete Gusenbauer seine Forderung Schulungsmaßnahmen bei Gendarmerie, Polizei und Kriminaldienst. "Minister Strasser ist aufgefordert, rasch wieder bundesweit Kurse zu ermöglichen", sagte Gusenbauer.

Auch forderte Gusenbauer, dass Strasser seinem Auftrag des Gesetzgebers aus dem Jahre 1999 nachkomme und "endlich eine Sicherheitsakademie als Stätte der Polizeiausbildung installiert, die diesen Namen verdient".

Weitere Forderungen Gusenbauers: Stopp des kurzsichtigen Planstellenabbaus bei der Exekutive, der jahrzehntelang bestens funktionierende Sicherheitsstrukturen gefährdet; keine Ausdünnung der Sicherheitsstandards im ländlichen Raum; die Betonung darauf, dass das Gewaltmonopol beim Staat bleiben muss - "professionelle Exekutive darf nicht durch Hobbypolizisten ersetzt werden", so Gusenbauer. Abschließend wies Gusenbauer auf die Forderung der SPÖ nach einem generellen Verbot von Waffenbesitz im Privathaushalten hin. (Schluss) up

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