Finanzamts-Affäre: Rasche und umfassende Aufklärung gewährleistet

Minister Grasser "bestürzt" - Neuorganisation soll Amtsmissbrauch verhindern

Wien (OTS) - Als "Katastrophe" für die Reputation und das Image
der Finanzverwaltung in Österreich bezeichnete Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Vorkommnisse rund um die Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes Innsbruck. Man habe aber seitens des Ministeriums in enger Kooperation mit den Justizbehörden maßgeblich zur Aufdeckung der kriminellen Machenschaften beigetragen, betonte Grasser.

  • Eine Anfang Juni im Auftrag des Ministers gebildete sechsköpfige Untersuchungskommission des BMF unter Leitung von Bundessteuerinspektor Hermann Madlberger hat in den vergangenen Wochen gemeinsam mit Unterstützung durch etwa 20 Spezialisten der PAST (Prüfungsabteilung Strafsachen) Wien und der GBP (Großbetriebsprüfung) Wien die Vorfälle in Tirol untersucht.
  • Bis zum 11. Juli wurden 260 der mehr als 2000 in den Verdachtszeitraum fallenden Prüfungsfälle einer internen Nachkontrolle unterzogen. Auf Grund der Ergebnisse in mehr als 100 Steuerfällen erstattete die Finanzverwaltung Strafanzeige, in deren Folge am 18. Juli im Auftrag des Landesgerichtes für Strafsachen Innsbruck 13 Hausdurchsuchungen durchgeführt und insgesamt acht Inhaftierungen vorgenommen wurden.
  • Gleichzeitig enthob die Leitung des Finanzamtes Innsbruck zwölf Beamte - darunter einen Abteilungsleiter und sieben Gruppenleiter-Stellvertreter - ihrer Funktionen, eine gesamte Gruppe der Betriebsprüfung wurde aufgelöst. Zwei weitere Bedienstete, darunter der Vorstand des FA Innsbruck, treten vorzeitig in den Ruhestand.
  • Im Auftrag der Justiz wird eine inhaltliche Wiederholungsprüfung der beanstandeten 108 Steuerakte durch etwa 60 Prüfer aus dem gesamten Bundesgebiet vorgenommen werden. Die Ergebnisse sollen spätestens Ende Oktober vorliegen. Aus der genauen Aufarbeitung der verdächtigen Steuerakte sollen die Lehren für die Zukunft gezogen werden: Grasser hat nach Gesprächen mit allen Präsidenten der Finanzlandesdirektionen (FLD) bereits organisatorische Reformen und die Einrichtung eines bundesländerübergreifend wirksamen Büros für innere Angelegenheiten mit weitreichenden Kontroll- und Überprüfungskompetenzen veranlasst, um eine Wiederholung derartiger Vorkommnisse auszuschließen.

Grasser: "Die FLD-Präsidenten haben mir versichert, dass eine derartige Situation, wie wir sie jetzt vorfinden, ein höchst bedauerlicher Einzelfall ist." Die bestehenden Kontrollmechanismen hätten im Finanzamt Innsbruck nicht wirksam werden können, weil das Korruptionsgeflecht über mehrere hierarchische Ebenen gewuchert sei und dadurch die herkömmlichen Überwachungssysteme außer Kraft gesetzt habe. Die mutmaßlich in ein kriminelles Netzwerk verstrickten Personen müssten nun damit rechnen, mit voller Kompromisslosigkeit für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen zu werden. Dies sei nicht nur im Interesse der Wiederherstellung des bekannt guten Rufes der österreichischen Finanzverwaltung notwendig; geradezu unausweichlich sei ein hartes Durchgreifen im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen all jener 15.000 Finanzbediensteten, die ordnungsgemäß ihren Aufgaben nachkommen würden und nun aufgrund der Verfehlungen einiger weniger in ihrem Ansehen massiv geschädigt worden seien. "Die zwölf verdächtigten Prüfer sind weniger als ein Promille der rund 15.000 Gesamtbeschäftigten der Finanz- und Zollverwaltung", gab der Minister zu bedenken. An die betroffenen Unternehmer appellierte Grasser, aktiv an der Aufklärung dieser Angelegenheit mitzuwirken: Eine Selbstanzeige könne eventuell Straffreiheit, jedenfalls aber Strafminderung bedeuten.

Die nunmehr aufgedeckten Zustände würden laut Grasser die Notwendigkeit der bereits eingeleiteten Reformen der Finanzverwaltung in der Aufbau- und Ablauforganisation auf traurige Weise bestätigen. So würden aus 80 Finanzämtern 43 Wirtschaftsräume gebildet, was mit einer Angebotsverbesserung in den Finanzämtern und einer Neustrukturierung der bestehenden Finanzlandesdirektion einher ginge. Die Schaffung des Unabhängigen Finanzsenats (UFS) biete dem Steuerzahler erstmals die Möglichkeit, gegen Steuerbescheide bei einer weisungsfreien Behörde Berufung einzulegen. Im Finanzministerium selbst sei man beim notwendigen organisatorischen Wandel mit gutem Beispiel voran gegangen und habe eine gesamte Sektion, vier Gruppen, 21 Abteilungen und 29 Referate eingespart. Grasser: "All diese Maßnahmen - von der Aufwertung der Finanzämter, und der Einrichtung des UFS über die damit einhergehende Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie bis hin zum elektronischen Akt - gewährleisten einen Modernisierungsschub und eine deutliche Effizienzsteigerung in der Finanzverwaltung, die sich für den Bürger und Steuerzahler in verbessertem Service und geringeren Kosten bezahlt macht."

Die bedauerlichen Vorkommnisse würden aber auch zeigen, dass es in Österreich ein neues Dienstrecht mit mehr Flexibilität geben müsse. Grasser: "In einer leistungsorientierten Wettbewerbsgesellschaft sind Relikte wie die Pragmatisierung nicht mehr zeitgemäß. Ich trete ein für ein umfassendes Arbeitsrecht in Österreich, das gleichermaßen für Arbeiter, Angestellte und öffentlich Bedienstete Gültigkeit hat. Damit einher geht die Abschaffung der Pragmatisierung und eine Harmonisierung der Pensionsrechte."

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