EINE "DRINGLICHE" AN DEN JUSTIZMINISTER IM MORGENGRAUEN Sozialdemokraten thematisieren Böhmdorfers Pachteinkünfte

Wien (PK) - Anders als im Nationalrat, in dem Dringliche Anfragen vor Eingang in die Tagesordnung einzubringen sind, kann das im Bundesrat jederzeit während laufender Sitzung geschehen. Zudem
gibt es in der Geschäftsordnung des Bundesrats keine Beschränkung der Zahl derartiger Interpellationen. Von diesen Möglichkeiten
der Geschäftsordnung machte die sozialdemokratische Fraktion im Bundesrat heute rund eine halbe Stunde vor Mitternacht Gebrauch
und brachte eine Anfrage an Justizminister Dieter Böhmdorfer "betreffend Gefährdung der unparteiischen Amtsführung durch laufende Zahlungen aus seiner ehemaligen Kanzlei" ein. Die
Debatte über die Anfrage begann nach Schluss der Tagesordnung
gegen 3.45 Uhr.

Die Beratungen über die Dringliche Anfrage der SPÖ an Justizminister Böhmdorfer begannen mit einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. Bundesrat Dr. BÖHM (F) meinte, er wisse,
dass sich Justizminister Böhmdorfer zur Sache äußern wolle, da er nichts zu verbergen habe, dennoch sind seiner Meinung nach weite Teile der konkreten Fragen nicht durch die Geschäftsordnung des Bundesrates gedeckt. Böhm hält einige der Detailfragen für nicht zulässig.

Bundesratspräsident BIERINGER stellte dazu fest, dass die Dringliche Anfrage als zulässig erklärt wurde.

Bundesrat Mag. HOSCHER (S) führte im Rahmen der Begründung der Dringlichen Anfrage aus, beim Pachtvertrag zwischen
Justizminister Böhmdorfer und seiner ehemaligen Kanzlei gehe es nicht nur um das Unvereinbarkeitsgesetz, sondern auch um die politische Optik. Auch wenn der Pachtvertrag nicht gegen das Unvereinbarkeitsgesetz verstoßen sollte, wäre einiges aufzuklären. Hoscher erinnerte etwa an eine Aussage von Justizminister Böhmdorfer im Jahr 2000, wonach es keine
Verquickung zwischen ihm und der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff gebe. Dies ist seiner Meinung nach nunmehr durch das Bekanntwerden des Pachtvertrages im Umfang von 100.000 S widerlegt. Er machte zudem darauf aufmerksam, dass es zwischen einem vorher mündlich abgeschlossenen Pachtvertrag und dem schriftlichen Pachtvertrag
vom März 2000 eine zeitliche Lücke gebe.

Justizminister Dr. BÖHMDORFER merkte einleitend an, dass er nach der teils unfairen Berichterstattung in den Medien froh sei, zu diesen Fragen heute Stellung nehmen zu können. Er war 25 Jahre
als Anwalt tätig, als er 1998 gemeinsam mit einer Partnerin eine Kanzleigemeinschaft gegründet habe. Damals wurde die Böhmdorfer-Gheneff OEG errichtet, an der beide Partner zu je 50 % beteiligt waren. Unbestreitbar sei aber, dass er einen Überhang an Vorleistungen erbracht, d.h. einen Klientenstock aufgebaut habe. Daher habe man einen Pachtvertrag abgeschlossen und einen Betrag
von S 100.000 monatlich festgelegt, der als Abgeltung für die Vorleistungen zu sehen ist. Dies sei ein ganz normaler Vorgang,
der aufgrund des Wunsches seiner Partnerin zustande gekommen ist, erläuterte der Justizminister. Als er dann Minister geworden ist, habe er seinen Geschäftsanteil an die Partnerin verkauft. In der Präambel des Pachtvertrages ist auch zu lesen, dass es sich um
eine Verlängerung des Vertrages handelte. Was den Firmennamen anbelangt, so war von Anfang an vereinbart, dass bei Ausscheiden eines Partners aus der OEG der Name nicht geändert wird.

Dann habe ein Magazin aber eine sehr unfaire Kampagne gestartet,
die sich gegen seine Expartnerin gerichtet hat, die die Kanzlei
sehr tüchtig weiterführt. Aus der Kanzlei ergeben sich daher
keine Vorteile, sondern Nachteile, denn die Kanzlei werde international sogar "vernadert", zeigte Böhmdorfer auf. Alle Verträge, die heute bemängelt werden, sind seit zweieinviertel Jahren dem Unvereinbarkeitsausschuss bekannt und sind nach einer Prüfung nicht beanstandet worden. Er sei an der Kanzlei nicht
mehr beteiligt und nicht mit ihr "verquickt", unterstrich der Justizminister. Wenn man von jemanden Zahlungen erhalte, dann sei das keine Verquickung. Außerdem dürfe er seinen Beruf als Rechtsanwalt nicht ausüben, führte er weiter aus. Die einzige Alternative wäre das Verschenken seines innerhalb von 25 Jahren aufgebauten bescheidenen Vermögens gewesen.

Sodann ging er auf die einzelnen Fragen ein und wies u.a. darauf hin, dass er immer bemüht war, sachlich begründete Regelungen zu finden. Zum Teil handelte es sich bei den angesprochenen Gesetzesänderungen auch um Umsetzungen von EU-Bestimmungen. Böhmdorfer unterstrich nochmals, dass er 100 % seiner Anteile an der Kanzlei abgetreten hat. Seit 1998 habe die
Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer neben der Böhmdorfer-Gheneff OEG nicht mehr bestanden. Er werde den Pachtvertrag auch nicht
umgehend beenden, da es sich dabei um eine Schenkung handeln
würde und diesbezüglich auch keine Unvereinbarkeit vorliege.

Wir haben heute zwar Antworten auf die Fragen bekommen, aber es bleibe ein schaler Nebengeschmack, erklärte Bundesrat KONECNY
(S). Er wolle die Antworten nicht in Zweifel ziehen, aber seit
dem ersten Tag des Amtsantrittes von Böhmdorfer habe es massive Kritik am Firmenwortlaut gegeben. Der amtierende Justizminister
gebe seinen Namen her für eine Kanzlei, an der er nicht mehr beteiligt ist. Die kritische Öffentlichkeit empfinde dies als im höchsten Maße problematisch, zumal es auch zu regelmäßigen Zahlungen komme. Niemand könne Ihnen vorwerfen, dass sie den formalen Kriterien des Unvereinbarkeitsgesetzes nicht entsprochen haben. Aber Politik sei mit Sicherheit mehr als die formale Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften, gab Konecny zu bedenken.

Bundesrätin SCHLAFFER (S) kritisierte, auch nach der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Justizminister Böhmdorfer sei
vieles im Dunkeln geblieben. Es laufe nicht alles so harmlos und transparent ab, wie dies Böhmdorfer zu erklären versuche, meinte sie. Der Pachtvertrag zwischen Böhmdorfer und seiner ehemaligen Kanzlei möge zwar rechtlich korrekt sein, politisch sei er aber fraglich.

Bundesrat Dr. ASPÖCK (F) klagte, die Bundesräte der SPÖ wollten offenbar nichts verstehen. Justizminister Böhmdorfer hat seiner Meinung nach alle Fragen aufgeklärt. Aspöck warf der SPÖ außerdem "Polemik pur" vor. Im Übrigen sieht er Parallelen zwischen der
von Böhmdorfer gewählten Vorgangsweise und jener früherer Justizminister.

In einer zweiten Wortmeldung hielt Bundesrätin SCHLAFFER (S)
fest, sie habe keinem Richter irgendetwas unterstellt. Es sei
eine unfaire Art, wenn Bundesrat Aspöck eine Behauptung in den
Raum stelle, die von ihr so nie getätigt worden sei, sagte sie.

Bundesrat Dr. BÖHM (F) bedankte sich bei Justizminister
Böhmdorfer für die ausführliche Beantwortung der Dringlichen Anfrage, obwohl dieser seiner Meinung nach rechtlich dazu
überhaupt nicht verpflichtet gewesen wäre. Er findet es
allerdings bedauerlich, dass die SPÖ die Aufklärung der Sachlage nicht zur Kenntnis nehme. Böhm verteidigte Böhmdorfer auch gegen andere Vorwürfe und konstatierte, der SPÖ gehe es lediglich
darum, einen erfolgreichen Justizminister "zu beschädigen und anzupatzen".

Der Bundesrat beendete kurz vor fünf Uhr früh nach fast zwanzigstündigen Beratungen seine 690. Sitzung. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
pk@parlament.gv.at, http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/PK2