EINE "DRINGLICHE" AN DEN JUSTIZMINISTER NACH DER GEISTERSTUNDE Sozialdemokraten thematisieren Böhmdorfers Pachteinkünfte

Wien (PK) - Anders als im Nationalrat, in dem Dringliche Anfragen vor Eingang in die Tagesordnung einzubringen sind, kann das im Bundesrat jederzeit während laufender Sitzung geschehen. Zudem
gibt es in der Geschäftsordnung des Bundesrats keine Beschränkung der Zahl derartiger Interpellationen. Von diesen Möglichkeiten
der Geschäftsordnung machte die sozialdemokratische Fraktion im Bundesrat heute rund eine halbe Stunde vor Mitternacht Gebrauch
und brachte eine Anfrage an Justizminister Dieter Böhmdorfer "betreffend Gefährdung der unparteiischen Amtsführung durch laufende Zahlungen aus seiner ehemaligen Kanzlei" ein. Die
Debatte über die Anfrage findet nach Schluss der Tagesordnung -knapp vor Mitternacht stehen noch rund 30 Bundesräte auf der Rednerliste - statt. (Fortsetzung)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
pk@parlament.gv.at, http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/PK5