DIE BUNDESLÄNDER - SICHERE UND STARKE REGIONEN IM GEMEINSAMEN EUROPA Erklärung des Salzburger Landeshauptmanns im Bundesrat

Wien (PK) - Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger gratulierte vorerst dem neuen Präsidenten, der nicht nur seit 20 Jahren Bürgermeister, sondern mittlerweile zum dritten Mal Präsident der parlamentarischen Ländervertretung ist, und fuhr dann fort:

Als ich im April 1998 als damaliger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz vor der Länderkammer gesprochen habe,
war zentrales Thema meiner Vorsitzführung "Föderalismus als ein Schritt zu mehr Bürgernähe". Die Hauptforderung war, Kompetenzen zu dezentralisieren, und zwar jene, die für die Länder bzw. für die Bürger mehr Bürgernähe in der Verwaltung bringen, damit die Verfahren rascher durchgeführt werden können. Zwischenzeitlich wurde das Verwaltungsreformgesetz beschlossen, in das ein
Vorschlag Salzburgs Eingang gefunden hat, nämlich dass die Bezirkshauptmannschaften zentrale Ansprechpartner für die Bürger und daher quasi "Bürgerbehörde" werden.

Ein weiterer wesentlicher Schritt zur Stärkung des Föderalismus sei in diesem Frühjahr mit der Verländerung der Bundesstrassen gelungen. Durch die Verländerung der Bundesstraßen werde der von den Ländern schon lange geforderten Abschaffung von Doppelgleisigkeiten Rechnung getragen, die außerdem eine flexiblere, raschere und nach regionalen Bedürfnissen abgestimmte Umsetzung von Straßenprojekten ermögliche.

FÖDERALISMUS IN EUROPA - STÄRKUNG DER REGIONEN

Neben der innerstaatlichen Stärkung der Länder sei die Erhaltung der Kompetenzen und der eigenständigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder und Regionen auch in der Zukunftsdiskussion der EU ein entscheidendes Thema. Die
bestehenden politischen Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten müssten in der EU gewahrt werden. Wir haben gemeinsam mit der regionalen Ebene in Deutschland und Belgien sowie zunehmend in Spanien, Italien und dem Vereinigten Königreich (Schottland,
Wales und Nordirland) eine besondere Stellung inne, die es auf europäischer Ebene zu verteidigen gelte. Wir brauchen starke Länder bzw. Regionen, denn der Föderalismus und die Stärkung der Regionen stellten das Zukunftskonzept der EU dar. Dafür will Schausberger als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz kämpfen.

Auf innerstaatlicher Ebene sei ein wichtiger Schritt bereits gesetzt: Die Landeshauptleutekonferenz habe eine gemeinsame Länderstellungnahme angenommen, die darauf abzielt, echte politische Gestaltungsspielräume der Länder innerhalb der EU zu erreichen und abzusichern.

Als gemeinsamer Ländervertreter für die Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 - mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber - in Kontakt mit den Konventsmitgliedern, als zukünftiger Vorsitzender der Fachkommission "Konstitutionelle Angelegenheiten und Regieren in Europa" des Ausschusses der
Regionen ab 2004 und als Mitglied der "Troika" der Initiative gesetzgebender Regionen gemeinsam mit Ministerpräsident Jean-Claude van Cauwenberghe (Wallonie) und dem Toskanischen
Präsidenten Claudio Martini will Schausberger die Rolle der Regionen mit gesetzgebenden Kompetenzen stärken.

"GRENZENLOS SICHER" - EIN SICHERES ÖSTERREICH, EIN SICHERES
EUROPA

Neben der Stärkung der Regionen in der EU werde die Sicherheit
ein Schwerpunkt seiner Vorsitzführung sein, betonte der Landeshauptmann. Das hänge eng mit dem Föderalismus und der Subsidiarität zusammen. So ist es notwendig, dass in der Europäischen Union einerseits die Grenzen abgebaut werden, andererseits aber die Frage der Sicherheit eine zentrale Rolle einnimmt. Sicherheit ist nicht nur ein Thema in der EU, sondern
auch ein Thema in den Bundesländern und in Österreich,
unterstrich er. Deshalb habe er vor einem Jahr angeregt - die anderen Landeshauptleute haben sich diesem Vorschlag
angeschlossen -, dass die Landeshauptleute eine Koordinierungskompetenz erhalten.

DER LANDESHAUPTMANN ALS KRISENMANAGER

Beim Tauerntunnelbrand und beim Seilbahnunglück in Kaprun habe er
- außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen - den Krisenstab selbst geleitet. Dabei sei es nicht um einen Machtzuwachs für den Landeshauptmann gegangen, sondern um einen Beitrag zur
Bewältigung der Krisensituation. Auch ginge es nicht darum, erläuterte der Landeshauptmann weiter, der Polizei und der Gendarmerie Anleitungen zu geben, sondern bei so großen traurigen Ereignissen habe jemand die Koordination zu übernehmen. Auch
werde er sich dafür einsetzen, dass eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung beschlossen wird.

"Grenzenlos sicher" setze einen starken Föderalismus und Subsidiarität in den Ländern voraus. - In diesem Sinne bat der Landeshauptmann die Bundesräte um deren Unterstützung.
(Schluss Schausberger/Forts. BR)

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