Damianisch: Klares Nein der Industrie zur Wertschöpfungsabgabe!

Lohnnebenkostensenkung ein Gebot der Stunde zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes

Wien (PWK547) "Die heute von ÖGB-Präsident Fritz Verzentisch zum wiederholten Male vorgebrachte Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Sicherung der Sozialversicherung wird von uns klar abgelehnt", betonte heute, Mittwoch, der Geschäftsführer der Bundessparte Industrie, Wolfgang Damianisch. Das aus folgenden Gründen:

Die Diskussion über eine Wertschöpfungsabgabe sei gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten das "falsche Signal an Betriebe und Investoren." Um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, sei jetzt eine Entlastung der Arbeitgeber das Gebot der Stunde, aber sicher nicht Überlegungen, wie noch höhere Beiträge zur Sozialversicherung von den Betrieben eingehoben werden können. "Die österreichischen Betriebe müssen gerade in Anbetracht der nahenden Erweiterung fit werden. Die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich kann nur über eine Senkung der Lohnnebenkosten und nicht über die Einführung einer Maschinensteuer funktionieren", betonte der Geschäftsführer.

Grundsätzlich gilt auch, dass weltweit noch in keinem Land den Unternehmen eine Wertschöpfungsabgabe abverlangt wird. Und das mit gutem Grund. Damianisch: "Kapital ist beweglich wie noch nie zuvor. Wer die Wertschöpfungsabgabe fordert, vertreibt damit Investoren vom Wirtschaftsstandort Österreich. Österreich sollte daher nicht das Versuchskaninchen für eine falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik spielen."

"Bevor an Beitragserhöhung in der Sozialversicherung gedacht wird, müssen die Strukturprobleme gelöst und die Effizienz entscheidend verbessert werden. Sonst stehen wir in zwei Jahren vor den selben Problemen wie heute - nur auf einem wesentlich höheren Kostenniveau", so Damianisch. Im Hinblick auf einen Gesundheitsgipfel merkte Damianisch an, dass die zwischen WKÖ-Präsident Christoph Leitl und Verzetnitsch vorgeschlagene "Reformplattform Gesundheit" von der Bundesregierung in die Neuorganisation des Hauptverbandes aufgenommen und bereits seit Jänner konstituiert ist. Das Sozial- und Gesundheitsforum ist ein beratendes Organ von Geschäftsführung und Verwaltungsrat des Hauptverbandes sowie des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen in allen sozial- und gesundheitspolitischen Angelegenheiten. Dem Forum gehören namhafte Vertreter des Sozial- und Finanzministeriums, der Bundesländer, der Sozialpartner, der Interessenvertretungen (Ärztekammer, Apothekerkammer, Pharmig, Zivilinvalidenverband), der Parteien, der medizinischen Fakultäten Österreichs, des österreichischen Seniorenrates, des Bundesjugendbeirates, der österreichischen Bischofskonferenz und des evangelischen Oberkirchenrates an. (US)

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