ÖGB-Frauen: Studie zu Kindergeld bestätigt Informationsdefizit über Arbeitsrecht

Csörgits: Info-Kampagne des Sozialministers ging an den Bedürfnissen der Frauen vorbei

Wien (ÖGB). Als skurril bezeichnet ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits die heutige Pressekonferenz von Sozialminister Haupt zum Kindergeld. "Angekündigt war eine Evaluierung des Kindergeldes, tatsächlich präsentiert wurden jedoch Befragungsergebnisse aus einer Zeit, in der es das Kindergeld noch gar nicht gab", so Csörgits. Schon die Ergebnisse dieser Befragung aus dem Vorjahr hätten zudem ergeben, dass die jungen Eltern über die unterschiedliche Dauer von Karenz und Kindergeld und die daraus erwachsenden Probleme beim Wiedereinstieg nicht Bescheid wüssten. "Trotzdem hat der Sozialminister bei seiner großangelegten Werbekampagne für das Kindergeld keinerlei Aufklärung in diese Richtung unternommen. Mit anderen Worten: Millionen an Steuergelder wurde für eine Info-Kampagne verpulvert, die an den Bedürfnissen der Frauen vorbei ging", sagt Csörgits. Sie erneuert auch ihre grundsätzliche Kritik am Kindergeld: "Ein emanzipatorisches Karenzmodell, das auf die partnerschaftliche Teilung der Versorgungsarbeit ausgerichtet ist, ist das Kindergeld mit Sicherheit nicht."++++

Im Unterschied zur Regierung hätten die ÖGB-Frauen von Beginn an offensiv über die arbeitsrechtlichen Details im Zusammenhang mit dem Kindergeld informiert. "Uns ist der erfolgreiche Wiedereinstieg der Frauen ein Anliegen. Und damit der gelingt, müssen die Frauen eben wissen, wie hoch die eigene Zuverdienstgrenze zum Kindergeld ist und dass die Bezugsdauer des Kindergeldes nicht mit der Dauer der Karenz gleichzusetzen ist", verweist Csörgits auf das unfangreiche Informationsangebot, das die ÖGB-Frauen unter www.kindergeldrechner.at zu den Themen Karenz und Kindergeld anbieten. Sie freue sich, dass Minister Haupt für den Herbst "spät aber doch" den Vorschlag der ÖGB-Frauen aufgreife und eine Kampagne zu den arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Karenz plane.

Kindergeld brachte Verschlechterung der Datenlage

Gleichzeitig weist Csörgits auf einen weiteren Mangel im Zusammenhang mit der Einführung des Kindergeldes hin: "Wir wissen, dass geschlechtsspezifische Daten das Um und Auf sind, um etwaige Fort-, aber auch Rückschritte in der Gleichstellungspolitik zu erkennen. Seit 1. Jänner 2002 werden die Daten der jungen Eltern, die in arbeitsrechtliche Karenz gehen, aber nicht mehr erhoben. Mit anderen Worten: Wie viele Väter ganz oder teilweise aus dem Arbeitsleben aussteigen, um ihr Kind zu betreuen, ist nun nicht mehr nachvollziehbar", sagt Csörgits. Die ÖGB-Frauen fordern den Sozialminister daher auf, für eine neuerliche Erfassung der Karenz-Daten zu sorgen.

Väterkarenz und Wiedereinstieg über Teilzeit erschwert

Erneuert wird von Csörgits zudem die Kritik an den Bestimmungen des Kindergeldes selbst. "Die Väterkarenz wurde durch die Verschlechterung des Kündigungsschutzes für den zweiten Elternteil erschwert", erklärt Csörgits. Die Zuverdienstgrenze brächte zudem für Frauen im qualifizierten Bereich beträchtliche Probleme beim Wiedereinstieg. "Bei der Teilzeitkarenz nach dem früheren Karenzmodell gab es keine Begrenzung des Zuverdienstes. Jetzt hat die Frau die Wahl, sich einen schlechter bezahlten Job zu suchen oder zu Hause zu bleiben, wenn sie das Kindergeld weiter beziehen will", so Cörgits abschließend. (mfr)

ÖGB, 24. Juli 2002 Nr. 620

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