Ökopunkte: Eder sieht "Bankrotterklärung" Reichholds

Zuwachs des Transits durch EU-Erweiterung auf Schiene umleiten

Wien (SK) Eine "Bankrotterklärung" Verkehrsminister Reichholds sieht SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder in der Entscheidung der EU-Kommission, das volle Ökopunkte-Kontingent für das letzte Jahresdrittel 2002 freizugeben und die österreichische Ökopunkte-Zählweise nicht anzuerkennen. "Alle drei bisherigen FPÖ-Verkehrsminister haben es verabsäumt, bei den anderen 14 EU-Staaten für die österreichische Betrachtungsweise des Ökopunktesystems um ausreichendes Verständnis zu werben", kritisierte Eder am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Skeptisch" zeigte sich Eder bezüglich der von Reichhold angekündigten Klage gegen die EU vor dem EuGH: "Ob das klug ist, ist stark in Zweifel zu ziehen." Denn im kommenden Herbst soll im EU-Parlament eine neue Transitregelung ausgearbeitet werden, bei der Österreich ein möglichst positives Ergebnis erzielen sollte. "Mit einer kontraproduktiven Klage könnte man den Unmut möglicher Unterstützer Österreichs erregen", gab Eder zu bedenken.

Eder erklärte weiter, dass es sinnvoll gewesen wäre, eine Übergangsregelung in der Transitfrage für Österreich zu erreichen, bis in zwei bis drei Jahren das EU-Weißbuch zur Verkehrspolitik realisiert werde. Darin sei eine höhere Bemautung von sogenannten sensiblen Zonen vorgesehen. Die Differenz aus den Einnahmen sollte zur Quersubventionierung der Bahn verwendet werden, so der SPÖ-Verkehrssprecher.

"Die österreichische Regierung muss nun ihr Hauptaugenmerk vor allem darauf legen, dass diese Quersubventionierung von der EU nicht nur ausschließlich für Alpenregionen beschlossen wird", betonte Eder. Mit Hinblick auf die EU-Erweiterung müsste diese Regelung auch für die Ost-West-Transitrouten und vor allem für städtische Ballungsräume angewendet werden können. "Der mit der Erweiterung verbundene Zuwachs des Transits sollte von der Straße auf die Schiene umgeleitet werden. Das ist Österreichs einzige Chance, damit das Land nicht im Stau erstickt. Dazu ist aber auch ein zügiger Ausbau der Bahn und die Sicherstellung der dafür benötigten Mittel unbedingt notwendig", betonte der SPÖ-Verkehrssprecher abschließend. (Schluss) hm

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