Trunk: Entschließungsantrag zur Grazer FP-Sexaffäre im Bundesrat

Wien (SK) SPÖ-Bundesrätin Melitta Trunk kündigte am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die Einbringung eines Entschließungsantrages hinsichtlich der Behandlung der FP-Sexaffäre und "der in dieser Affäre offenkundig gewordenen Missachtung der gesetzlichen Grundlagen durch hochrangige FP-PolitikerInnen" an. "Nicht nur, dass die Frauen im Stich gelassen worden sind und sich niemand um die Opfer, aber alle sehr wohl um den Täter gekümmert haben, wurden auch sämtliche dienstrechtliche gesetzliche Grundlagen missachtet, um die gesamte Affäre vertuschen zu können", betonte Trunk. ****

Bundeskanzler Schüssel habe dringenden Erklärungsbedarf. Trunk erwartet sich Antworten auf folgende Fragen:
"Wie beurteilt Schüssel das Vorgehen einer Staatssekretärin, die in Kenntnis von eventuell strafrechtlich relevanten, jedenfalls aber schwerwiegenden sexuellen Übergriffen eines Stadtrates gegenüber zwei weiblichen Magistratsbeamtinnen, die Staatsanwaltschaft nicht informiert?
Wie beurteilt Schüssel das Verhalten der Staatssekretärin, die durch ihr Schweigen dem Dienstgeber gegenüber hingenommen hat, dass diese Vorfälle disziplinarrechtlich verjähren?
Wird Schüssel dem Bundespräsidenten die Entlassung der Staatssekretärin vorschlagen, nachdem diese ihrer dienstrechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist, und diese Vorfälle nicht den zuständigen Behörden mitgeteilt hat?"

"Sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt, wie scheinbar einige innerhalb der FP meinen. Aber, dass Schüssel als Chef zu allem, was in seiner Regierung geschieht schlichtweg schweigt, kann ihn zwar den Job retten, aber nicht akzeptiert werden. Ich fordere die Regierung auf, entsprechende gesetzliche Regelungen vorzulegen, dass in einem ähnlichen Fall sofort mit der Entlassung der betreffenden Person reagiert werden muss", erklärte Trunk. (Schluss) ml/bw

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