Kronberger: EU-Verstoß gegen Transitregelung

Wien, 2002-07-24 -(fpd)- Als Verstoß gegen Protokoll Nr. 9 beurteilt der freiheitliche EU-Parlamentarier und Ökopunktebeauftragter für den Umweltausschuß im Europäischen Parlament, Hans Kronberger, die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, das Ökopunkte-Kontingent uneingeschränkt freizugeben. ****

Kronberger: "Die zulässige Anzahl der Fahrten im Jahr 2001 wurde eindeutig überschritten, daher muß es auch aufgrund der nach wie vor rechtsgültigen 108-Prozent Klausel zu einer entsprechenden Reduktion der Fahrten im darauf folgenden Jahr kommen. Es kann nicht angehen, daß die EU-Kommission einfach ihre Zählmethodik ändert, nur um eine Reduktion der Fahrten zu umgehen. Die Kommission wäre besser daran beraten, für die Aufklärung illegaler Transitfahrten sowie für die Erfüllung des Vertragsziels, nämlich der 60%igen Schadstoffreduktion, zu sorgen, anstatt neue Rechenmethoden einzuführen."

Kronberger: "Ein Mehr an Transitbelastungen ist für Bevölkerung und Umwelt nicht verkraftbar, eine rechtliche Vorgehensweise des Verkehrsministers daher der einzige Weg." (Schluß)

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