Initiative Sicherer Luftraum: Einfach gegen Abfangjäger zu sein, ist zu wenig

Ankauf der Eurofighter muss und wird transparent und übersichtlich verlaufen

Wien, 24.07.2002. "Das Fußi-Volksbegehren trägt nichts zu einer ausgewogenen Diskussion um die Rolle einer notwendigen österreichischen Luftpolizei bei. Einfach nur gegen den Ankauf neuer Abfangjäger zu sein, ist zu wenig. Die Entscheidung für den Ersatz der Draken-Abfangjäger ist ein verantwortungsvoller politischer Schritt, der zeigt, dass Österreich bereit ist, seine Sicherheit ernst zu nehmen", betonten heute, Mittwoch, die Initiatoren der Initiative Sicherer Luftraum, Silvan Fügenschuh und Mag. Walter Feichtinger, in einer Reaktion auf die heutigen Aussagen von Volksbegehrens-Initiator Rudolf Fußi.

Die kommende Woche wolle die Initiative dazu nutzen, ausgewogen und sachlich über den Ankauf neuer Abfangjäger zu informieren. "Während Herr Fußi sich lediglich darin wiederholt, gegen den Ankauf neuer Abfangjäger zu polemisieren, bemüht sich die Initiative Sicherer Luftraum um Daten und Fakten", so Walter Feichtinger. Silvan Fügenschuh erinnerte daran, dass Österreich verpflichtet sei, die Sicherung seines Territoriums sicherzustellen. "Und dazu gehört auch der österreichische Luftraum."

Die österreichische (Verfassungs-)Rechtslage sei eindeutig: Der Bundesminister für Landesverteidigung ist verpflichtet, eine ausreichende Anzahl von strahlgetriebenen Militärluftfahrzeugen zur Luftraumüberwachung und Luftverteidigung bereit zu stellen. Sie müssen selbstverständlich auch dem dafür notwendigen Stand der Technik entsprechen. Diese Maßnahme ist zur Aufrechterhaltung der völkerrechtlichen Souveränität Österreichs unverzichtbar.
Auch der Schengen-Vertrag verpflichtet konkret zur Kontrolle und Sicherung des nationalen Luftraumes. "Unsere Vertragspartner im Ausland würden mit Sicherheit nicht akzeptieren, wenn wir unsere Vertragspflichten einseitig nicht ernst nehmen und verletzen", so die Initiative Sicherer Luftraum.

Außer Frage steht, dass der Ankauf der neuen Abfangjäger "transparent und übersichtlich" verläuft. Dafür werde neben dem Wirtschaftsministerium, das die Anrechnung der Gegengeschäfte überwache, auch die von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ins Leben gerufene "Arge Offset" sorgen. "Neben dem ausschlaggebenden Sicherheitsargument sprechen auch wirtschaftliche Gründe für neue Abfangjäger. Die österreichische Wirtschaft wird an den Offset-Geschäften nicht nur partizipieren sondern auch verdienen. Die neuen Abfangjäger bringen uns somit Hochtechnologie, Arbeitsplätze und letztlich mehr Einnahmen als Ausgaben", schloss Silvan Fügenschuh.

Rückfragen & Kontakt:

Initiative Sicherer Luftraum
Silvan Fügenschuh
Telefon: 0676/413 91 11
www.sichererluftraum.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPI/Verfassungs-