Schender zu Kuntzl: SPÖ greift alte Forderung der FPÖ auf

Freiheitlicher Bildungssprecher hält Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit für sinnvolle Maßnahme

Wien, 2002-07-24 (fpd) - Der freiheitliche Bildungssprecher Mag. Rüdiger Schender hält den jüngsten Vorschlag der SPÖ, die Zwei-Drittel-Erfordernis für Schulgesetze abzuschaffen, für einen guten Vorstoß und freute sich, daß die SPÖ nun endlich eine vor langer Zeit formulierte Idee der FPÖ aufgreife. ****

"Damit würden endlich viele notwendige Schulreformen ermöglicht werden, die derzeit von der SPÖ blockiert werden, wie beispielsweise die Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der Polytechnischen Schule. Bereits im Vorjahr hat die SPÖ dieses Vorhaben erfolgreich blockiert, und heuer will sie dieses Spiel wiederholen", erläuterte Schender. Auch die Einführung von Information und Kommunikationstechnik in der 5. Schulstufe werde derzeit von der SPÖ durch die Zwei-Drittel-Mehrheit verhindert.

Die Erfahrungen seit 1945 hätten gezeigt, daß die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bei der parlamentarischen Abstimmung von Schulgesetzen nicht - wie ursprünglich beabsichtigt - Qualität und Kontinuität auf dem Unterrichtssektor zu sichern helfe, sehr wohl aber eine Dynamisierung der Bildungspolitik verhindere. Gerade auf diesem Sektor müsse es flexible Gestaltungsmöglichkeiten und Willensbildungen geben, schloß Schender. (Schluß)

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