Silhavy fordert Klarstellung von Haupt

Wien (SK) "Minister Haupt hat selbst zugegeben, am Abend der Postenschachersitzung im FPÖ Klub mit Teilnehmern dieser Sitzung gesprochen zu haben. Nunmehr hat es aber den Anschein, dass PVA Chef Wetscherek vom Sozialminister in Geiselhaft genommen werden soll, um jedenfalls die unverschämten Forderungen des FPÖ-Abgeordneten Gaugg in Form eines Sondervertrages gegen den Willen der Selbstverwaltung durchzupeitschen", kritisierte am Mittwoch SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy als Reaktion auf Sozialminister Herbert Haupt gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

So sei es durchaus legitim, gewisse Nebentätigkeiten auf die Vereinbarkeit zu überprüfen. "Dass diese Frage allerdings erst jetzt vom Minister gestellt wird, ist aber mehr als fragwürdig. So ist die Aufsichtsratstätigkeit von Generaldirektor Wetscherek bei der Uniqua keineswegs ein Geheimnis", betonte Silhavy und erklärte: "Der Minister scheut ganz offensichtlich nicht davor zurück, aus dem Täter ein Opfer zu machen und dafür neue Täter zu erfinden."

Es fehle von Minister Haupt auch jegliche Klarstellung zu den haltlosen Anwürfen des FPÖ-Generalsekretärs Schweitzer. So sind die Entschädigungen für Mitglieder der Verwaltungskörper eindeutig im ASVG (§ 420) geregelt. Es gibt das Bezügebegrenzungsgesetz und eine Offenlegungspflicht gegenüber dem Rechnungshof und darüber hinaus liegen alle Sonderverträge im BMSG auf.

"Auch zu den falschen Darstellungen hinsichtlich der Unkündbarkeit der DienstnehmerInnen und dem Pensionsrecht in den Sozialversicherungsträgern, hat der Minister sich bislang verschwiegen und damit alle Beschäftigten ebenfalls im Regen stehen lassen", monierte Silhavy und führte abschließend aus: "Vom zuständigen Minister kann wohl jeder und jede StaatsbürgerIn erwarten, dass er gegen solche Unwahrheiten mit klaren Worten auftritt - und das muss auch von einem FPÖ-Minister zu verlangen sein." (Schluss) up/mp

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241310 Jul 02

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