Gusenbauer: Regierung soll den Mut aufbringen, die Bevölkerung über Abfangjäger abstimmen zu lassen

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer erneuerte am Mittwoch in einer Pressekonferenz seine Forderung nach Abhaltung einer Volksabstimmung über den Ankauf neuer Abfangjäger. Was die Regierung hier zu kaufen gedenke, seien keine normalen Abfangjäger, sondern die modernsten Kampfflugzeuge, deren Wartungs- und Erhaltungskosten noch nicht einmal abgeschätzt werden könnten, weil es keine Erfahrungswerte mit diesem Gerät gebe. Für Gusenbauer ist klar, "dass die Regierung diese modernen Kampfflugzeuge nicht anschaffen will, um die Neutralität zu verteidigen - denn dazu braucht man derlei Kampfgerät nicht -, sondern um den NATO-Beitritt vorzubereiten". Die Regierung sollte, wie einst Bruno Kreisky, den Mut aufbringen, und das Volk über diese Anschaffung abstimmen lassen, fordert der SPÖ-Chef. ****

Auch für das beschlossene gemeinsame Krisenmanagement der EU seien diese Kampfjets nicht vonnöten, hielt Gusenbauer auf eine diesbezügliche Frage fest. Die EU habe bislang nur beschlossen, eine gemeinsame Eingreiftruppe von 60.000 Mann zu installieren. Der Beitrag der einzelnen Länder für dieses gemeinsame Krisenmanagement sei noch nicht völlig offen. Österreich sollte sich bei seinen Verteidigungs-Anschaffungen daher nach den tatsächlichen künftigen Notwendigkeiten richten, "die acht, zwölf oder 24 Kampfflugzeuge werden jedenfalls nicht über Krieg und Frieden entscheiden", so Gusenbauer. Ihm wäre es wichtiger zu wissen, dass österreichische Soldaten bei internationalen Einsätzen auch über die notwendige Ausrüstung zu deren eigenen Schutz verfügen.

Zur aktuellen Neuwahldebatte erklärte Gusenbauer abschließend: "Der SPÖ ist der Termin völlig egal. Wenn die Regierung nicht mehr im Stande ist, zu arbeiten, soll sie die Reißleine ziehen - je früher, desto besser." (Schluss) ml

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0118 2002-07-24/13:06

241306 Jul 02

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SK4