Kinderbetreuungsgeld: Kündigungsfalle für Mütter Utl: Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen fehlen bei Evaluierung des Kindergeldes

Wien (AK) - Minister Haupt hat bei der heutigen Pressekonferenz zur Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes wesentliche Punkte offengelassen: Die arbeitsrechtlichen Auswirkungen auf Frauen, die das Kinderbetreuungs-geld in Anspruch nehmen, bleiben weiter unberücksichtigt. Schon im Vorfeld der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes hat die AK darauf hingewiesen, dass durch die Unterschiede bei arbeits- und leistungsrechtlichen Bestimmungen beim Kinderbetreuungsgeld Probleme enstehen können. Jetzt ist das durch die Beratungspraxis deutlich geworden: Frauen glauben, dass sich auch der arbeitsrechtliche Teil dahingehend geändert habe, dass sie zweieinhalb, beziehungsweise bei Teilung drei Jahre in Karenz gehen können. Die Folgen dieses Irrtums können gravierend sein: Denn erscheint die Frau nach der maximalen Höchstdauer der Karenz von zwei Jahren nicht am Arbeitsplatz, kann dies zur Entlassung führen.

Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes hat zu vielen Verwirrungen bei den Arbeitnehmern geführt. So haben seit Jahresbeginn rund 1.500 Frauen die persönliche Beratung der AK-Frauenabteilung gesucht. Der Großteil der Anfragen betraf die Probleme zu den arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld. Die telefonischen Anfragen zu diesem Thema betragen das zehnfache. Diese Verwirrung hat die Regierung zu verantworten. Daher muss die Regierung auch darüber aufklären, dass die Karenzrechte anders sind. ArbeitnehmerInnen müssen beim Kinderbetreuungsgeld über die arbeitsrechtlichen Folgen aufgeklärt werden. Diese Folgen können gravierend sein und bis zur Entlassung führen, wie folgendes Beispiel zeigt:

Frau J. hat im Jänner dieses Jahres ihr Kind bekommen. Innerhalb der Schutzfrist erhält Frau J. von der Wiener Gebietskrankenkasse eine Mitteilung, dass sich Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bis zum Juli 2004 hat. Frau J. schickt diesen Bescheid an ihren Arbeitgeber. Nach Ablauf der Schutzfrist teilt der Arbeitgeber Frau J. mit, dass sie unentschuldigt und unberechtigt der Arbeit ferngeblieben ist und spricht die fristlose Entlassung aus. Das Problem in diesem Fall ist, dass Frau J. der Meinung war, die Meldung der Karenz an ihren Arbeitgeber wäre durch die Mitteilung der Wiener Gebietskrankenkasse ordnungsgemäß erfolgt. Der Dienstgeber aber war der Meinung, sie hat keine Karenz in Anspruch genommen, die Mitteilung der Krankenkasse ist nicht gleichzusetzen mit einer Meldung der Karenz an den Dienstgeber.

Minister Haupt hat bei der heutigen Pressekonferenz die gestiegene Geburtenzahl in den ersten fünf Monaten des Jahres 2002 als Erfolg für die "Familienpolitik neu" der Bundesregierung verbucht. Vergleicht man aber einen längeren Zeitraum, so wird klar, dass sich die Geburtenrate sogar verringert hat: So geht aus Zahlen der Statstik Austria hervor, dass die Zahl der Geburten im Zeitraum Juni 2001 bis Mai 2002 im Vergleich zur vorangegangenen Zwölfmonatsperiode (Juni 2000-Mai 2001) um 1,9 Prozent zurückgegangen ist.

Bei der Väterkarenz ist der Vergleich von Minister Haupt ebenfalls nicht schlüssig: Denn es wird die tatsächliche Inanspruchnahme der Väterkarenz im Jahr 2000 mit einer Befragung verglichen, in der Väter sich nur für die Väterkarenz aussprachen, aber nicht tatsächlich beansprucht haben. Erfahrungsgemäß liegt die tatsächliche Inanspruchnahme weit niedriger.

Es besteht Handlungsbedarf der zuständigen Minister Haupt und Bartenstein. Bei der medialen Bewerbung des Kinderbetreuungsgeldes soll auch auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen hingewiesen werden.

Die Forderungen der AK:

+ Bei der Antragstellung zum Kinderbetreuungsgeld soll es ein Beiblatt geben, dass über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Folgen informiert.

+ Bei der Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes müssen auch die Auswirkungen auf das Dienstverhältnis berücksichtigt werden. Die AK verlangt eine Untersuchung über Folgen für die Beschäftigung: Wie sehen die Zuverdienstmöglichkeiten aus? (sind die Zuverdienstmöglichkeiten mit den Arbeitgebern vereinbar oder werden neue prekäre Arbeitsformen geschaffen), welche Auswirkungen gibt es auf das Angebot an Kinderkrippen?

+ Die Karenzzeit muß besser abgesichert werden (einkommensabhängige Leistung)

+ Ausbau der Teilzeitkarenz und kein Verlust von Kinderbetreuungsgeld bei
Teilzeitkarenz

+ Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Recht auf Änderung der Arbeitszeit bei der Berufsrückkehr und mehr Möglichkeiten der Kinderbetreuung.

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