Embryo-Patent "EP 695 351" zum größten Teil widerrufen

Patentamt drückt sich vor Entscheidung über ethische Grenzen

Wien/München (OTS) - Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat das im Februar 2000 von Greenpeace aufgedeckte Embryo-Patent "EP 695 351" der Universität Edinburgh zum großen Teil widerrufen. Alle Ansprüche auf menschliche embryonale Stammzellen sowie menschliche Embryonen wurden gestrichen. Bestehen bleiben jedoch Ansprüche auf menschliche Zellen, die nicht von Embryonen stammen. "Es ist ein großer Erfolg für Greenpeace, dass der menschliche Embryo und embryonale Stammzellen aus diesem Skandal-Patent ausgenommen wurden", kommentiert Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace in Deutschland.

Die Einschränkung des Patents erfolgte jedoch nicht aus ethischen, sondern aus rein technischen Gründen. So sei es nicht glaubhaft, dass die beschriebenen technischen Verfahren von Mäusen auf den Menschen übertragbar sind. Damit verhinderte das Patentamt eine ethische Grundsatzentscheidung über die Patentierbarkeit menschlicher Embryonen. "Es ist ein Armutszeugnis, dass dieses Patent nicht als Präzedenzfall genutzt wurde, um die ethischen Grenzen des Patentrechtes zu klären. Das Patentamt hat die ethische Kritik der Öffentlichkeit zwar gehört, aber in seiner Entscheidung nicht berücksichtigt", sagt Christoph Then. Alle 14 Einspruchsparteien hatten ethische Einwände nach Artikel 53a des Europäischen Patentübereinkommens gegen Patente auf menschliche Embryonen geäußert und die Kommerzialisierung des Menschen als sittenwidrig kritisiert. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Patent auf menschliche Embryonen erteilt wird", so Then. Nach Greenpeace-Recherchen wurden inzwischen Dutzende weiterer Patente auf menschliche Embryonen beantragt, auch von der Universität Edinburgh.

"Dieser Fall zeigt, dass wir die Patentgesetze ändern müssen. Patente auf Embryonen, auf Teile des menschlichen Körpers, auf Lebewesen und ihre Gene müssen ausdrücklich verboten werden. Ansonsten bleiben die ethischen Fragen weiterhin der Willkür des Patentamts ausgeliefert", so Then. Das Europäische Patentamt stützt seine Rechtsprechung auf die Gen-Patentrichtlinie der EU (98/44/EG), deren Umsetzung in österreichisches Recht noch aussteht. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat für den kommenden Herbst eine eigene Enquete zum umstrittenen Thema Bio-Patente angesetzt. Greenpeace fordert, die Richtlinie auf europäischer Ebene komplett neu zu verhandeln.

Details finden Sie im Internet:
www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/HINTERGR/C05HI140.PDF bzw. www.greenpeace.at/umweltwissen/gentech/patente/index.htm

:

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Christoph Then,
Patentexperte Greenpeace in Deutschland
0049-40-30168-395 od. 0049-171-8780832

Mag. Thomas Fertl,
Gentechnik-Experte Greenpeace,
01-5454580-24 oder 0664-4904986</P>

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0108 2002-07-24/12:53

241253 Jul 02

Axel Krotz,
Pressesprecher,
01-5454580-33 od. 0664-2407075

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP/OTS