Swoboda enttäuscht über Entscheidung der EU-Kommission in Ökopunktefrage

"Anstatt zu klagen, muss nun aber an langfristiger Gesamtlösung gearbeitet werden"

Wien (SK) "Enttäuscht" zeigt sich der Leiter der SPÖ-Delegation und Ökopunkte-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Hannes Swoboda, über die Entscheidung der EU-Kommission, das volle Ökopunkte-Kontingent für das letzte Jahresdrittel 2002 freizugeben. "Das deutliche Ergebnis zeigt, dass es Verkehrsminister Reichhold nicht gelungen ist, auf europäischer Ebene Verbündete in der Ökopunktefrage zu gewinnen", so Swoboda am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der angekündigten Klage gegen die EU vor dem EuGH steht Swoboda mit Skepsis gegenüber: "Im Herbst werden wir im Europäischen Parlament eine neue Transitregelung ausarbeiten. Um wenigsten dort ein gutes Ergebnis zu erzielen, ist es wenig hilfreich, jetzt potenzielle Unterstützer zu verärgern." ****

Swoboda betonte, dass bei der Nachfolgeregelung für den derzeitigen Transitvertrag ein Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments besteht: "Vorerst braucht es eine Verlängerung der Ökopunkte-Regelung, um Zeit zu haben, eine umwelt- und anrainerfreundliche Gesamtlösung auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung ausarbeiten zu können. Hier wird es entscheidend sein, wie viele Abgeordnete wir von unserer Position überzeugen können. Das wird ein großes Ausmaß an Überzeugungskraft erfordern, weswegen eine Klage jetzt wenig zweckmäßig ist", schloss Swoboda. (Schluss) hm/mp

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