Korruptionsskandal: Grüne fordern rasche Sondersitzung der Landesregierung

Vassilakou: "Alle handelnden Personen - auch U-Richter - sollten eingeladen werden"

Wien (Grüne) - "Eine Sondersitzung der Landesregierung bei der
auch Untersuchungsrichter Peter Seda eingeladen wird, soll Klarheit in die Bestechungsaffäre bringen", so die Stadträtin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou zum Wiener Korruptionsskandal. Wie die Stadtzeitung "Falter" in seiner jüngsten Ausgabe berichtet besteht der Verdacht, dass ein/e Wiener StadträtIn in eine Bestechungsaffäre im Zusammenhang mit der Verleihung von Staatsbürgerschaften verwickelt sein soll.

Der "Falter" im Wortlaut: "Ein EDOK-Ermittler erklärte bei Untersuchungsrichter Peter Seda: ’Es handelt sich um Kopien einer aktuellen Ermittlung im Zusammenhang mit einer Bestechung in der Höhe von 1 Million Dollar eines Russen für die Erlangung der Staatsbürgerschaft. (...) Mir war aber erkannt (sic!), dass Nutznießer dieses Geldes ein stellvertretender Behördenleiter und ein/eine Stadtrat/Stadträtin der Gemeinde Wien war.’"

"Die Verwaltungsrevision muss unverzüglich die Verleihungen dieser betroffenen Staatsbürgerschaften überprüfen. Es ist unerträglich, wenn hier im Raum steht, dass ein/e Stadträtin in derartige Dinge verwickelt ist",so die Grüne Stadträtin. Nach Ansicht der Grünen ist es mehr als bedenklich, wenn sich Bürgermeister Häupl aus der Affäre zieht und lapidar anmerkt, er kenne diese Vorkommnisse nicht. "Auch die ressortverantwortliche Stadträtin Renate Brauner ist gut beraten rasch Konsequenzen zu ziehen. Gerade um ihre Reputation und die Glaubwürdigkeit ihres Ressorts geht es in diesem Zusammenhang", so Vassilakou abschließend.

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