AK zur Ökopunkte-Entscheidung: Regierung muss strikter vorgehen

Wien (AK) - Die AK übt heftige Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Ökopunkte für 2002 nicht gekürzt werden:
Diese Entscheidung widerspricht dem von Brüssel immer wieder genannten Ziel, den Straßengüterverkehr einzudämmen. Offenbar ist billiger Güterverkehr wichtiger als der Schutz der Bevölkerung. Die von Verkehrsminister Reichhold für diesen Fall angekündigte Ökopunkteklage beim EuGH ist jetzt wichtig, reicht aber "als politische Aktion" nicht mehr aus, sagt die AK. Minister Reichhold muss daher sofort eine einstweilige Verfügung beantragen, die die Ausgabe der Ökopunkte für 2002 stoppt. Außerdem muss die Regierung strikter vorgehen und endlich Partner in der EU als Helfer in den europäischen Verkehrsfragen gewinnen. Denn es gibt noch überhaupt keine Regelung, ob die Lkw-Fahrten durch Österreich nach Auslaufen des derzeitigen Transitvertrages mit der EU nach 2003 wirksam begrenzt werden genau so wenig wie für das Verkehrsaufkommen durch die EU Erweiterung.

Verkehrsminister Reichhold hat angekündigt, eine Ökopunkteklage beim EuGH einzubringen. Diese Klage bestätigt die AK Forderungen und ist dringend fällig, sagt die AK. Minister Reichhold muss aber auch sofort mit einer einstweiligen Verfügung die Ausgabe der Ökopunkte im laufenden Jahr stoppen lassen, wenn die Interessen der transitgeplagten Bevölkerung ernst genommen werden.

Wenn der Transitvertrag Ende 2003 ausläuft, ist die Situation noch bedrohlicher, warnt die AK. Bei einer AK Veranstaltung im Juni erklärte Waldemar Hummer, vom Institut für Völkerrecht, Europarecht und Internationale Beziehungen der Uni Innsbruck, dass zwar die beiden Instrumente des Transitvertrages, nämlich das Ökopunktesystem und die Obergrenze bzw Plafondierung der Transitfahrten Ende 2003 mit dessen Auslaufen wegfallen, nicht aber die Zielsetzung des Vertrags, nämlich die Beibehaltung der 60prozentigen Stickoxid-Reduktion. Somit hätte Österreich einen rechtlichen Anspruch gegenüber der EU, dass die Ziele des Transitvertrages durch geeignete Maßnahmen erreicht werden müssen, bis es zu einem gleichwertigen innergemeinschaftlichen Schutzsystem kommt.

Durch die EU Erweiterung befürchtet die AK nach entsprechenden Prognoserechnungen, dass das Verkehrsaufkommen zusätzlich massiv ansteigen wird. Daher fordert die AK Übergangsfristen für den Verkehr durch Frächter aus den Beitrittsländern durch Kontingente, Überganglösungen für Verkehrskonzessionen im grenzüberschreitenden Güterverkehr und die volle Umsetzung der EU Sozialbestimmungen in diesem Sektor.

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241228 Jul 02

Doris Strecker
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